Bericht von einem Workshop über Herausforderungen und Perspektiven sozialer Sicherung

von Lutz Brangsch

Kurz nach der Bundestagswahl diskutierten am 8. Oktober knapp 100 TeilnehmerInnen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Fragen der Zukunft des Sozialstaats. Zeitgleich mit den Strategiegesprächen der Großen Koalition ging es um Eckpunkte und Grundrichtungen eines alternativ zur künftigen Regierungspolitik stehenden Konzeptes. Damit wurde eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Titel "Gesellschaftspolitisches Forum" eröffnet, die sich strategischen Schlüsselfragen widmen wird. Das Projekt wird in Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung, WISSENTransfer, der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus und von Helle Panke realisiert.

Zwischen Agenda light und Agenda brutal

In einem ersten Beitrag stellte Axel Gerntke (IG Metall Grundsatzabteilung) eine Analyse des Bundestagswahlergebnisses aus gewerkschaftlicher Sicht vor. Er stellte fest, dass mit dem Ergebnis der Linkspartei die Parteienlandschaft in Deutschland neu aufgestellt ist. Für die SPD sei die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu den Gewerkschaften ein entscheidender Punkt ihrer perspektivischen Entwicklung. Nachdem sie sich im Wahlkampf rhetorisch von den eigenen Forderungen der Agenda 2010 abgesetzt hatte, wird sie jetzt wieder zu dieser Strategie zurückkehren. Für die CDU stellt sich die Frage nach ihrem Charakter als Volkspartei. Gerntke entwickelte daraus die These, dass die künftige Regierung den Kurs der Agenda 2010 beibehalten werde, wobei mit einigen Verschärfungen zu rechnen sei. Allerdings werde dies nicht die Unterschiede bzw. Widersprüche in der Ausprägung des neoliberalen Grundkurses zwischen beiden Parteien beseitigen können. Insgesamt rechne er mit einer instabilen Koalition, die vielleicht zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

Bericht_81005Forum.pdf Der gesamte Bericht vom Forum "Sozialstaat neu erfinden" zum Herunterladen