Von: Murat Cakir

Erklärung des WASG – Bundesvorstandes zur Ankündigung einer großen Koalition:

Die große Koalition der Arbeitgeberinteressen

Eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung wird den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken

Der Nebelschleier des Postentheaters hat sich wie erwartet gelichtet: die Berliner Republik steuert nun auf eine große Koalition der Arbeitgeberinteressen zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel den politisch gescheiterten Agenda – Kurs von Schröder fortführen wird. Denn, das eigens für mediale Interessen inszeniertes Schauspiel der politischen Eitelkeiten kann nicht verdecken, dass die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde.

Schon vor Beginn der Verhandlungen über die sogenannte „Koalition der neuen Möglichkeiten“ steht es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken wird. Die Aussage der designierten Bundeskanzlerin Merkel, dass „es keine Alternative zum Reformkurs in Deutschland“ gäbe, zeigt, dass mit dieser Koalition an Senkungen von Unternehmenssteuern, am Sozialabbau und Lohnkürzungen festgehalten wird. Es scheint auch sicher zu sein, dass die Großkoalitionäre ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungsprogramm zu Lasten der Sozialkassen, der Renten, der Löhne und der Kommunen auflegen werden. Mehr noch: die Verteilung der Ressorts und die ersten inhaltlichen Festlegungen machen deutlich, die Politik der großen Koalition wird eine Agenda 2010 Plus sein.

Dieser wirtschaftspolitisch fatale Kurs, die wahrscheinlich gewordene Mehrwertsteuererhöhung und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen werden die Binnenkonjunktur weiter schwächen und die Massenarbeitslosigkeit steigern. Die Negativentwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wird zur weiteren Schwächung der Sozialkassen führen.

Auch im Bereich der Bürgerrechte, Ökologie und Frieden sind schwere Rückschläge zu erwarten. Bei dem Abbau von demokratischen Rechten, der Fortführung der Atomenergie sowie Kriegseinsätzen sind die politischen Schnittmengen zwischen den Unionsparteien und der SPD sehr groß. Unter diesen Voraussetzungen ist von einer solchen Regierungskoalition eine Öffnung zu tragfähigen, zukunftsichernden Lösungen der drängenden gesellschaftlichen Probleme nicht zu erwarten.

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) wird sich dieser Entwicklung entgegen stellen und für die Organisierung eines parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstandes ihren Beitrag leisten. Die politisch richtige Entscheidung, bei den Bundestagswahlen die offenen Listen der Linkspartei zu unterstützen und der Einzug einer starken linken Fraktion in den Bundestag haben schon Wirkung gezeigt. Rot – Grün wurde abgewählt, Schwarz – Gelb verhindert und Rechtsextreme marginalisiert. Mit diesem Wahlerfolg wurde der Aushöhlung der Tarifautonomie, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Politik der sozialen Kälte eine Abfuhr erteilt. Nun kommen der neuen Fraktion der Linken, der WASG und der sich formierenden neuen Partei wichtige Aufgaben zu: die konsequente Bekämpfung des Neoliberalismus und das werben für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Dafür wird die WASG ihr Bestes geben.

Der Bundesvorstand