Von: Björn Radke

WASG weist Ramelow-Diktat zurück

"Erpressung und Drohungen sind keine gedeihliche Basis für eine künftige Zusammenarbeit",

kommentiert Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG das heutige Ultimatum von PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow.

Offensichtlich kapiere man auf Seiten der PDS nicht, dass die angekündigte Zusammenarbeit auch eines demokratischen Entscheidungsprozeßes in der WASG bedürfe. "Wer so auf die Trommel haut, hat offenkundig kein Interesse daran, dass aus diesem Projekt etwas wird" so Händel.

Die WASG hatte am Wochenende mit einer Zustimmung von über 90 Prozent der teilnehmenden Landesvorstandsmitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet grünes Licht für eine grundsätzliche Kooperation gegeben. Konkretisiert und präzisiert werden müssen aber noch Vereinbarungen zu Namen und weiterer Details der Zusammenarbeit. Darüber sei in den letzten Verhandlungen auch Einverständnis erzielt worden.

"Gerade zu anmaßend" sei es, nun von der WASG Entscheidungen zu einem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem die PDS selbst noch keine definitive Zusage geben könne. Der entscheidende Parteitag der PDS findet erst am 16. Juli 2005.

"Erst dann haben wir in der WASG und die PDS selbst eine verlässliche Grundlage.” Es sollte auf Seiten der PDS nicht ignoriert werden, dass die Wahlalternative auch eine Reaktion und eine neuartige politische Antwort auf die politische Praxis und Programmatik der PDS ist. Die PDS müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht unter allen Umständen bereit seien, sich zu einem positiven Votum für eine von der PDS dominierten politischen Wahlliste durchzuringen. Händel: “Man möge bitte zur Kenntnis nehmen: politische Blankoschecks und Unterwürfigkeitsgesten sind von uns nicht zu bekommen. Wir gehen aber weiterhin davon aus, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden."