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Doppelmitgliedschaften im produktiven Disput des Parteibildungsprozesses

Zu den Doppelmitgliedschaften erklärt die Steuerungsgruppe von Linkspartei.PDS und WASG nach ihrem Treffen am 06.02.2006:

Die Bundesvorstände der Linkspartei.PDS und WASG hatten im Kooperationsabkommen III vereinbart, gegenseitig die Mitgliedschaften in der jeweils anderen Partei zu ermöglichen. Anlass für diese Vereinbarung waren die wahlrechtlichen Regelungen, die für Kandidatinnen und Kandidaten die Mitgliedschaft in der die Wahlliste anmeldenden Partei erfordern. Einige Mitglieder sehen in der Doppelmitgliedschaft ein Symbol für die künftige neue parlamentarische Linke. Schließlich sind die Satzungen beider Parteien unterschiedlich, wodurch sich ein Klärungsbedarf ergibt.

Das regional unterschiedliche Wahlrecht erfordert weiterhin die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaften. Wir respektieren den Wunsch einiger Mitglieder, in beiden Parteien Mitglied zu sein. Allerdings sind die Doppelmitgliedschaften kein Element des Parteibildungsprozesses.

Wir haben den Parteibildungsprozess auf den Weg gebracht, weil wir eine neue parlamentarische Linke bilden wollen. Über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns dafür einen Auftrag und einen Vertrauensvorschuss gegeben. In der Arbeit der Bundestagsfraktion entwickeln wir gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit und neue Positionen. Erinnert sei hier neben den Initiativen und Gesetzesvorhaben im Parlament an das Positionspapier von Oskar Lafontaine und die Kontaktstelle außerparlamentarische Bewegungen.

Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel und machen die unterschiedliche Entstehung und konzeptionelle Differenzen zwischen WASG, Linkspartei.PDS und Parteilosen produktiv. Uns eint der Disput.

Ein produktiver Disput setzt gleichberechtigte Partner voraus, die miteinander um die besten Positionen ringen. Das macht den Parteibildungsprozess nicht nur spannend, sondern gibt uns erst die Chance, etwas Neues für die Menschen zu machen. Eine Durchdringung beider Parteien mit jeweiligen Doppelmitgliedschaften hingegen würde die Debatten ärmer machen – das strebt keine der beiden Parteien an.