Von: Björn Radke

Was steht zur Wahl: Schroiber gegen Stöder?

Die vorgezogene Bundestagswahl wird – so die These von rotgrünen Politikern – einen harte Auseinandersetzung um die gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung bringen.

Die bisherige faktisch große Koalition der Hartz IV Gesetzgebung, des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (Praxisgebühr, Privatisierung der Leistungen Zahnersatz und Krankengeld etc) und der diversen Steuersenkungen stellen ihre Grundkonzeptionen zu Abstimmung:

- Rotgrün will die Erweiterung und Fortentwicklung der Agenda 2010
-  Schwarzgelb will stattdessen eine „Agenda Arbeit“ auf die politische Tagesordnung setzen: rigorose Liberalisierung des Arbeitsmarktes, denn diese Reformen sorgten endlich für wirtschaftliche Belebung, eine höheres Wirtschaftswachstum und die Zurückführung der Arbeitslosigkeit. 

Kaum hatten CDU/CSU die Ausarbeitung ihres Wahlmanifestes angekündigt, brachen innerhalb des bürgerlichen Lagers die Widersprüche auf. Nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber sollen Subventionen im Falle eines Wahlsieges geschleift werden. Daher legt die Union Hand an Sonn- und Feiertagsvergünstigungen für Arbeitnehmer, die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Selbst eine höhere Mehrwertsteuer schloss der bayerische Ministerpräsident nicht aus. Im Gegenzug soll die Lohnsteuer sinken. Außerdem werde der Kündigungsschutz reduziert auf ArbeitnehmerInnen in Unternehmen von mehr als 20 Beschäftigten, was der FDP deutlich zu wenig ist.  

 Neoliberal-brutal ...

Gerechnet werden muss mit Eingriffen in das Tarifrecht, weil das bürgerliche Lager den Vorrang von betrieblichen Bündnissen gegenüber tarifvertraglichen Regelungen durchsetzen will. Die Bevölkerung wird sich auf eine Einführung der Gesundheitspauschale, also die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherungen einstellen müssen. Noch unklar ist bei der Agenda Arbeit wie die Rentenkassen saniert werden sollen – durch höhere Beiträge oder Rentenkürzungen oder ein Mix aus beiden. Völlig im Nebel ist die „Bierdeckel-Steuerreform“, weil die Union jetzt mit der Sprache herausrückt, dass eine solche Reform unbezahlbar wäre.

 Es gibt innerhalb der Unionsparteien aberauch die bekannten Widersprüche. Der CSU-Politiker Seehofer macht aus der Ablehnung der Kopfprämie keinen Hehl, durch die 30 Millionen BürgerInnen zu „Bedürftigen“ erklärt werden, weil sie zur Finanzierung ihrer Gesundheitsprämie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein werden. Seehofer betont, dass er seine ablehnende Haltung zu den Reformplänen der Union auch künftig nicht verheimlichen oder vertuschen werde. Es gehe ihm dabei auch um seine Glaubwürdigkeit. Seehofer weiter: "Teil des gemeinsamen Konzeptes von CDU und CSU sind eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, aber auch Einschränkungen von Abzugsmöglichkeiten von Unternehmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro." Alles, was außerhalb dieser Verabredung stattfinden soll, müsse erst in den Gremien besprochen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

 Seehofer erinnerte die Union daran, dass sie auch eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für alle von je 8000 Euro beschlossen habe. "Zu unserem Versprechen gehört auch, dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen ab 32 000 Euro besteuert wird." 
 

... oder Neoliberal „Weiter So“ ?

 Diese Kritik an der Agenda Arbeit wird aus den Gewerkschaften und den Sozialverbänden geteilt: "Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen, was unter den Steuerversprechungen der Union zu verstehen ist: ein Verstärkung der Steuerungerechtigkeit." (Engelen-Käfer) Die Agenda Arbeit ist völlig unsozial, sozial ungerecht und wird das glatte Gegenteil eines wirtschaftlichen Aufschwunges herbeiführen.  

Aber werden die WählerInnen daher bereit sein ihren Wahlfrieden mit der fortentwickelten Agenda 2010 zu machen ? Rotgrüne Politiker gehen davon aus. Sie sagen wie Außenminister Fischer : „Der Glaube der Neokonservativen und Neoliberalen ist, dass durch Entsolidarisierung, durch ein Mehr an Armut, durch ein Mehr an Unsicherheit denen unten Beine gemacht werden soll – und die oben mehr einstreichen.“ 

Auf den Einwand, aber das sei doch gerade auch die Logik der Agenda 2010 hören wird dann: „Wir sind in einer Sanierungsphase. Dazu gehören harte Schnitte, das will ich gar nicht bestreiten. Aber unser Ansatz war immer, dass wir Solidarität als Grundwert sehen und mit unseren Reformen sicherstellen wollen.“ Fischer und die rotgrünen PolitikerInnen mögen diesen Glauben haben. 

Tatsache ist, dass die Agenda 2010 auf die Verunsicherung der kleinen Leute setzt und eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Im Herbst gibt es keine Richtungswahl, weil die Schröder-SPD sich in ihrer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzeption nicht grundlegend von CDU/CSU und FDP unterscheidet. Die SPD-Führung hat jedwede kritische Auseinandersetzung über die Agenda 2010 verweigert und zwingt die Partei, den bisherigen Kurs politischer Zumutungen fortzusetzen. Den Stimmungsunterschied zwischen den Blöcken von SPD/Grüne und CDU/CSU /FDP kann durch diese Polarisierung nicht aufgehoben werden. Das Ende des rotgrünen Projektes ist die Auslieferung der Republik an eine Koalition, die eine noch radikaler neoliberal geprägte Reformpolitik betreiben wird. 
 

Die Alternative: Wahlbündnis gegen die neoliberalen Eliten

 Ein Großteil der Wähler wird keine wirkliche Alternative erkennen. Die Wählerinnen und Wähler werden in einen Wahlkampf und in eine Wahl geführt, bei der sie keine Alternative haben – es sei denn die politische Linke WASG und/ PDS finden eine tragfähige Lösung. Alternativen aufzuzeigen und Alternativen zur Wahl zustellen, ist die zentrale Herausforderung. Der gesellschaftspolitische Abwehrkampf gegen die Agenda 2010 wird nicht im Bundestag entschieden, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Eine entschiedene Opposition im Bundestag ist ein gute Voraussetzung, um die gesellschaftspolitische Konfrontation voranzubringen.

Redaktion

2.6.2005