Von: Redaktion

Rotgrün ist stolz: Sieben Jahre Militarisierung der Außenpolitik

(Quelle:ddp)

Rund drei Wochen vor der Parlamentswahl in Afghanistan hat der rotgrüne Verteidigungsminister Peter Struck vor weiteren Angriffen auf die dort stationierten Bundeswehrsoldaten gewarnt.

In der Woche vor Strucks Besuch hatte es drei Angriffe auf deutsche Soldaten gegeben, bei denen aber niemand zu Schaden kam. "Man muss sich schon Sorgen machen um die Sicherheit unserer Soldaten." Vermutlich würden Gegner der Demokratisierung Afghanistans vor der für den 18. September geplanten Wahl "massiv gegen ausländische Kontingente vorgehen". Gleichwohl sei der deutsche Einsatz sinnvoll, weil Afghanistan ohne die ausländischen Truppen in die Hände von "Warlords, Drogenhändlern und Taliban" fallen würde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU) warf Struck dagegen vor, die Parlamentsentscheidung über eine größere Flexibilität bei Einsatzorten und eine Vergrößerung der Truppenzahl verschleppt zu haben. Er forderte, deutsche Soldaten auch für die Drogenbekämpfung einzusetzen, obwohl die Union bei der letzten Mandatierung eine Protokollnotiz erzwungen hatte, die eine Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Drogen-Kampf ausschließt.

Schon im Januar wusste der Spiegel: "Nachdem sich jetzt ... gerade für die im Norden Afghanistans eingesetzten Wiederaufbauteams der Bundeswehr 'erhebliche Gefahren' abzeichnen, werden die KSK-Männer („Kommando Spezial-Kommando“ – eine Kampfeinheit, der Spezialtruppe GSG9 der Polizei vergleichbar - Anm. d. Red.)... wieder zum Hindukusch zurückkehren. (...) Die KSK-Spezialisten sollen die Soldaten in Kundus und Faisabad schützen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte jede Stellungnahme zu einem erneuten Einsatz der KSK in Afghanistan ab. 'Zu operativen Einzelheiten gibt es wie immer keine Auskunft', hieß es. Nach den Informationen sollen etwa 50 KSK-Soldaten in den Norden Afghanistans entsandt werden."

Die Nato will die von ihr geführte Isaf-Schutztruppe für die Wahl um 2.000 auf 11.000 Soldaten aufstocken. Der „Verbesserung der Sicherheitslage“ liegt der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung zugrunde. Demnach werden in erster Linie militärische Strategien und Konzepte zur Problem“lösung“ einschließlich der „Prävention“ vorgeschlagen. Im Kontext einer Militärdoktrin ist das nichts anderes als die Befürwortung „präventiver“ Militärinterventionen bzw. von „Präventivkriegs“-Optionen.

Dass Militär-Optionen heute zum politischen Selbstverständnis der Außenpolitik dieser Republik gehören, ist das historische „Verdienst“ von Rotgrün. Stolz erklärt Peter Struck der FAZ: „Wenn Sie sehen, was wir an internationaler Verantwortung übernommen haben, wenn Sie an den Bereich Stabilisierung oder an den Kosovo-Einsatz denken: Das ist nur unter Rot-Grün möglich gewesen, weil wir diejenigen mitgenommen haben, die vorher alle militärischen Maßnahmen für falsch erklärt haben. Das ist ein Verdienst dieser Regierung. Deutschland ist erwachsen geworden, auch im militärischen Bereich. Das konnte eigentlich nur bei Rot-Grün so mit der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erfolgen.“(25.8.2005)

Statt Militarisierung, Zivilisierung der Konflikte

Die meisten Probleme, die es heute auf der Welt gibt (von der Armut und Massenarbeitslosigkeit über den Umwelt- und Ressourcenverbrauch bis hin zur Gewaltkriminalität und zum Terrorismus) sind insofern „ziviler“ Natur, als sie ihre Ursache außerhalb von Krieg und Militär haben. Krieg und Militär treten dadurch als krisenverschärfend hinzu, dass sie den Staaten/Gesellschaften Ressourcen entziehen, die zu zivilen, nicht-militärischen Lösungen der genannten Probleme benötigt würden.
Die WASG kritisiert das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan, weil es - wie zivile Hilfsorganisationen immer wieder betont haben - den zivilen Aufbau eher behindert als fördert. Dies gilt umso mehr für die Entsendung von Elitetruppen, die nicht dem Schutz des zivilen Aufbaus, sondern dem - verdeckten - Kampf an verschiedenen Fronten verpflichtet sind. Wie die jüngste Entwicklung zeigt, kann die Bundeswehr in Afghanistan selbst zum begehrten Objekt paramilitärischer Angriffe werden.
In Übereinstimmung mit der Linkspartei fordert die WASG den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Wer dies unterstützt, muss Linkspartei wählen!