Fehlinformation und Kritik

In der Wahlalternative gibt es positive wie negative Erfahrungen im Wahlkampf mit der Linkspartei. PDS. Über diese Erfahrungen wird öffentlich gestritten.

Einige Mitglieder sind, mit der Kooperation überhaupt nicht einverstanden und sprechen von Fehlentwicklung, dubiosen Machenschaften und Unterdrückung abweichender Auffassungen. Daher haben sich drei Kritiker der Politik der WASG an die Welt gewandt.
„Die Welt“, eine überregionale Zeitung, die normalerweise dem seriösen Journalismus verpflichtet ist, druckt folgende Meldung:

Hamburg
Linkspartei: Drei Vorstände treten nach Streit aus

Aus Protest gegen mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche
Demokratie sind drei Mitglieder des Bezirksvorstands Mitte der
"Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zurückgetreten. Die
"überstürzte" Fusion mit der Linkspartei.PDS sei ein großer politischer
Fehler gewesen, sagte Andreas Holznagel, bisher Vorstandsmitglied. "Diese Fehlentwicklung markiert den Anfang vom Ende der WASG als glaubwürdige Wahlalternative."

Bundesweit hätten in den vergangenen Monaten rund 2000 Mitglieder die neu gegründete Partei verlassen, "hauptsächlich, weil sie die politische
Ausrichtung auf die PDS und die dubiosen Machenschaften innerhalb der WASG nicht mehr mittragen wollten", sagte Holznagel.

Peer Kardels, der ebenfalls von seinem Posten zurückgetreten ist und die
Partei verläßt, erklärte, er komme sich "zunehmend wie ein Handlanger der
PDS" vor. "Das Vorgehen der Parteispitzen ist alles andere als demokratisch
und nimmt immer autoritärere Züge an", sagte Kardels. Ebenfalls seinen
Rücktritt hat am Montag das Mitglied des Hamburger WASG-Landesvorstands Jerome Klahr erklärt. "Die überstürzten Fusionsbestrebungen werden von den Parteispitzen zum Anlass genommen, innerparteiliche Kritiker mundtot zu machen", sagte Klahr. Os“

Der Welt -Artikel erschien am Dienstag, 6. September 2005

An dieser Meldung stimmt nur das Faktum des Austritts. Ansonsten übernimmt die Welt-Redaktion ungeprüft die Phantasien der Ausgetretenen. Was hätte man denn ansonsten tun können, fragt sich wohl mancher Zeitgenosse. Der Journalist OS hätte beispielsweise den Hamburger Landesvorstand anrufen können, um die genannten Vorwürfe abzuprüfen. OS hätte auch auf die Website der WASG gehen können, um sich die Mitgliederbewegung –Eintritte und Austritte – zu informieren. In den zurückliegenden Monaten hat „Die Welt“ entsprechende Informationspolitik verfolgt, insofern unterstellen wir hier einen einmaligen Ausrutscher.
Die drei Ausgetretenen ordnen sich in eine Gruppierung von 549 Mitgliedern ein, die die Partei seit ihrer Gründung Anfang des Jahres verlassen haben. Der augenblickliche Mitgliederstand liegt bei Ende August bei 10.399.

Zugestanden wird vom Bundesvorstand und den Landesvorständen, dass ein kleiner Teil der Mitglieder sich dem Parteitagsbeschluss und Mitglieder-Urabstimmung über eine Kooperation mit der Linkspartei.PDS nicht anschließen wollte. Das Mitgliedervotum war mit über 80 % eindeutig. Beschlossen wurde, das die WASG nicht eigenständig kandidiert, sondern sich mit KandidatInnen und einem eigenständigen Wahlkampf an einer Liste der Linkspartei beteiligt.

Logischerweise gibt es keine Fusion, sondern für den Zeitraum nach der Bundestagswahl ist eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung auf allen Parteiebenen –Kreise, Länder und Bund – geplant, um ein mögliches Zusammengehen vernünftig abklären und organisieren zu können. Eine gemeinsame Partei der Linken – WASG und Linkspartei – unterstellt also entsprechende Parteitagsvoten der Beteiligten und Mitgliedervoten.

Die Debatte über ein Zusammengehen, über die positiven Effekt und die Probleme und Konflikte ist seit geraumer Zeit in der Wahlalternative eröffnet. Wer in dieser Situation von Unterdrückung von Kritik spricht oder autoritärem Handeln der Parteispitzen muss auf einem anderen Stern leben.

Was bleibt also: in einem Hamburger Bezirk, von insgesamt sieben Bezirken, haben einige Mitglieder die WASG verlassen und ihre Funktionen niedergelegt. Sei haben deutlich gemacht, dass sie keine Kooperation mit der Linkspartei.PDS wollen. Deshalb haben sie auf „Die Welt“ zurückgegriffen, um im Wahlkampf ihre Position mit entsprechenden Anwürfen verbreiten zukönnen. „Die Welt“ ist sicherlich nicht als Unterstützungsfaktor der politischen Linken einzuordnen, aber politisch engagierter Journalismus sollte doch im Rahmen der wirklichen Verhältnisse bleiben.

Der Bundesvorstand wird sich nach den Bundestagswahlen weiterhin dafür einsetzen, dass auf allen Ebenen der Partei die Erfahrungen, die politische Praxis und Programmatik mit der Linkspartei kritisch aufgearbeitet und bewertet wird. Die Länderparteitage, ein Bundesparteitag und eine Mitgliederabstimmung werden nach der offnen und öffentlichen Auseinandersetzung darüber befinden, ob und wann eine dauerhafte Verbindung von Linkspartei und "Wahlalternative" zustande kommt.