Von: Murat Cakir

Steuert Gesamtmetall-Initiative den Wahlkampf der Union?

WASG: Merkels sog. Kompetenzteam steht für Neoliberalismus, Militarismus und

Demokratieabbau

Fürth, 16. August - "Wie Frau Merkel mit dem Personal von gestern die Zukunft gestalten möchte, bleibt wohl ihr Geheimnis", so WASG - Sprecher Murat Cakir zur bekannt gewordenen Berufung von Paul Kirchhof in das sogenannte Kompetenzteam von CDU-Chefin Angela Merkel. Cakir macht darauf aufmerksam, dass der ehemalige Verfassungsrechtler und selbst ernannte Steuerexperte Kirchhof zu den Propagandisten der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ gehört. Diese Initiative, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gesteuert ist und mit einem Zehn-Jahresetat von 100 Millionen Euro ausgestattet wurde, zählt zu den zentralen Netzwerken des Neoliberalismus.

In der Vergangenheit haben sich viele Medien mit der Initiative auseinandergesetzt. So spricht der STERN von einer Revolution von oben", die FRANKFURTER RUNDSCHAU nennt die Initiative "Die Guerilla der Wirtschaftsliberalen" und der TAGESSPIEGEL "Die Apo des Kapitals". Im übrigen stamme der CDU-Wahlslogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" ebenfalls von der Initiative. "Das wirft die Frage auf, ob der Unions-Wahlkampf von der Initiative gesteuert wird", fragt Cakir. Diejenigen, die sich für die

Initiative haben einspannen lassen, gehörten zu den schlimmsten Verursachern der Krise in Deutschland, da von ihnen permanent das Land schlecht und der Politik des Sozialabbaus das Wort geredet wurde. Kirchhof gehöre zu den Verfechtern dieser Politik.

Merkel habe mit der Vorstellung ihres sogenannten Kompetenzteams deutlich gemacht, dass die von ihr geführte Bundesregierung den unsäglichen Weg des Neoliberalismus, Militarismus und massiver Demokratieabbau verschärfen werde. Cakir: „Die Namen Kirchhof, Müller, Schäuble sowie Beckstein stehen für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, für Interventionskriege und Aufrüstung sowie für rigide Migrationspolitik und Abbau demokratischer Rechte. Das sind diejenigen, welche die Dosis der falschen Arznei erhöhen wollen. Mehr Steuerungerechtigkeit, mehr Flexibilisierung, mehr Privatisierung und mehr Sozialabbau.“ Nach beinahe 25 Jahren müsse endlich anerkannt werden, dass mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik kein Blumentopf mehr zu gewinnen sei. "Diese Politik ist gescheitert und in 33 Tagen wird der neoliberalen

Propagandamaschinerie eine kräftige Gegenstimme entgegenschallen", so Cakir.