Von: Murat Cakir

“Wer Linksruck bei der SPD erwartet, täuscht sich“

Ohne eine Neubesinnung für die Sozialstaatlichkeit sieht die Zukunft der SPD düster aus

Fürth, 2. November 2005 – „Es ist schade, dass die Sozialdemokratie ihre Krise nicht zum Anlass nimmt, ihre Regierungsbeteiligung grundsätzlich zu überdenken“, so Klaus Ernst, MdB und geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der WASG zur aktuellen Entwicklung in der SPD. Auch unter einem neuen Vorsitzenden Matthias Platzeck sei ein Linksruck nicht zu erwarten. Wer dies erwarte, täusche sich. Ernst: „Solange die SPD an Agenda 2010, Sozialabbau, Steuergeschenken an Unternehmen und Verunglimpfung der Erwerbslosen festhält, ist sie nicht Links, sondern Neoliberal.“ Ohne eine programmatische Neubesinnung für die Sozialstaatlichkeit sehe die Zukunft der SPD düster aus. „Die Mitglieder der SPD sollten sich für einen grundlegenden Politikwechsel einsetzen, wenn sie nicht wollen, dass die SPD sich in einem Niedergangsprozess einrichtet“ so Ernst weiter.

Die politische Linke habe mit ihrem Wahlerfolg bewiesen, dass größere Teile der Bevölkerung für einen Politikwechsel zu gewinnen seien. Ernst: „Wir haben unsere Mandate mit der Aussage erkämpft, dass politische Alternativen zur neoliberalen Sanierungspolitik möglich und machbar sind. Das sollte denjenigen SPD – Mitgliedern, die eine weiter wachsende Entfremdung zu großen Teilen der SPD-Wählerschaft nicht wollen, zu Denken geben.“

Die Linksfraktion wolle den Opfern neoliberaler Politik eine Stimme geben und die Debatte über Alternativen wieder öffnen. „Daher werden wir unsere gesellschaftspolitische Alternativen stärker verdeutlichen. Insbesondere als WASG werden wir für einen politischen Richtungswechsel kämpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verminderung der Arbeitslosigkeit ist ein Politikwechsel unverzichtbar. Deshalb wollen wir den Prozess der Herausbildung einer neuen Partei der demokratischen Linken inhaltlich vorantreiben“, so Ernst weiter.