Von: Claudia Gohde und Peter Vetter

Information der Verhandlungsgruppe Satzung von der ersten Arbeitsberatung am 9.6.06

Die Verhandlungsgruppe verständigte sich auf folgende Prinzipien zur Erarbeitung einer gemeinsamen Satzung von Linkspartei und WASG:

Die neue Partei soll offen sein. Sie versteht sich als Teil der Bewegungen, die dafür kämpfen, dass eine andere Welt möglich ist. Sie will daher auch offen sein für Linke, die Parteien skeptisch gegenüberstehen.

Die neue Partei soll die Gleichstellung der Geschlechter befördern. Gleichstellung der Geschlechter und Geschlechterdemokratie erfordern Instrumente, die Selbstorganisation und gleiche Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Partei sichern.

Die neue Partei soll pluralistisch sein. In dieser Partei vereinigen sich politische Strömungen der Linken mit unterschiedlicher Geschichte und Herkunft aus Ost und West. Daher braucht sie Vereinbarungen, die Vielfalt schützen, produktiv werden lassen und Handlungsfähigkeit ermöglichen.

Die neue Partei soll demokratisch sein. Die Mitglieder sollen der Souverän der neuen Partei sein. Dazu sollen die Mitwirkungsrechte ausgeprägt und Elemente direkter Demokratie verankert werden. Eine effektive Willensbildung von unten nach oben muss gewährleistet sein.

Die neue Partei soll transparent und handlungsfähig sein. Darum soll der Parteiaufbau so gestaltet sein, dass die Arbeit der gewählten Gremien transparent und kontrollierbar ist und dass gewählte Gremien auf die solidarische Unterstützung ihrer jeweiligen Parteigliederungen zählen können.

Die neue Partei braucht Flexibilität und Übergangsfristen. Es müssen Formen gefunden werden, die ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander der beiden Gründungspartner gewährleisten (Kooperations- und Fairnessabkommen vom 4.8.05 (Kooperationsabkommen II)). Im Parteibildungsprozess müssen vorhandene Ungleichgewichte so berücksichtigt werden, dass ein angemessener Minderheitenschutz gesichert ist.

Das Prinzip der Transparenz gilt insbesondere auch für die Erarbeitung der neuen Satzung.

(Die Umsetzung dieser Prinzipien in eine Satzung steht unter dem Vorbehalt des Parteiengesetzes und der Besonderheiten des Parteibildungsprozesses, wozu ein Gutachten eingeholt wird.)

*************

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe diskutierten die augenfälligsten Unterschiede zwischen den Satzungen und informierten sich gegenseitig über Beweggründe und Erfahrungen mit unterschiedlichen Regelungen.

Für eine Klausurtagung Mitte Juli verabredeten die Mitglieder der Verhandlungsgruppe, dass jeweils zu zweit (jeweils ein/e Linkspartei und ein/e WASG) Vorlagen für die verschiedenen Bestandteile der Satzung erarbeitet werden, die dann bei der Klausurtagung diskutiert und zu einem Gesamtentwurf zusammengestellt werden sollen.

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe nehmen gerne Vorschläge und Anregungen aus den Parteien entgegen und stehen auch als Referent/inn/en in Satzungsfragen zur Verfügung.