Von: Michael Schlecht

WASG kritisiert geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse

"Die WASG sieht das jetzt anlaufende Verkaufsverfahren der Sparkasse in Berlin sehr kritisch, da nach unser Auffassung die Sparkasse in öffentlicher Trägerschaft bleiben müsse," so WASG-Bundesvorstand Michael Schlecht.

Der Bundesvorstand der WASG hatte noch im Dezember 2006 die Linkspartei Berlin aufgefordert zu prüfen, ob der Verkauf verhindert werden könne. Von derartigen Bemühungen ist nichts bekannt, so Schlecht, sondern nur immer wieder die Betonung, dass es für den Verkauf Sachzwänge von der Seiten der EU gäbe. Es ist zwar positiv, dass für die Beschäftigten eine zehnjährige Beschäftigungsgarantie vereinbart werden soll. In wie weit weitere Auflagen im Sinne des Gemeinwohls gemacht und vor allem durchgesetzt werden können, ist nach den ersten Informationen vollkommen offen. "Bei uns klingeln alle
Alarmglocken, wenn wir hören, dass für Sarrazin auch Finanzinvestoren in Frage kommen," so Michael Schlecht.

Für die WASG ist die Linkspartei in Berlin nach wie vor gefordert zu prüfen, ob der Verkauf verhindert werden kann, und im Notfall weitreichende Vorgaben für die Bindung an das Gemeinwohl sicherzustellen. Für eine Partei, die sich dem Demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt müsste dies selbstverständlich sein.