Von: Christine Buchholz

Becks Persilschein für Steinmeier ist Bankrotterklärung für SPD-Menschenrechtspolitik

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments und der Ehrenerklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für seinen Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstands der WASG:

"Nachdem heute auch der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht festgestellt hat, dass die rot-grüne Bundesregierung die Freilassung des unschuldigen Guantanamo-Häftlings

Murat Kurnaz verhindert hat, wirken die Treueschwüre der SPD-Spitze für Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer peinlicher. Becks Persilschein für seinen Parteifreund Steinmeier ist eine Bankrotterklärung für die SPD-Menschenrechtspolitik und zeigt, wie tief die SPD in den so genannten "Krieg gegen den Terror" verstrickt ist.

Wenn sich die SPD-Spitze nicht von Steinmeier distanziert und politische Konsequenzen aus dem Desaster zieht kann aus einem Fall Kurnaz schnell ein Fall Beck werden.

Kurt Beck hatte in den vergangenen Tagen Steinmeier demonstrativ den Rücken gestärkt und erklärt, er sei sicher, dass Steinmeier sich "einwandfrei" verhalten habe.