Von: Joerg Guethler

Der "Reformprozess" geht weiter:

CDU-Justizminister fordert Fußfesseln für Langzeitarbeitslose.

In einer Presseerklärung anlässlich eines Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005 am 10. März 2005 lobte der hessische Justizminister Christian Wagner nach einem Bericht von www.nachdenkseiten.de zunächst die resozialisierende Wirkung der elektronischen Fußfessel für Straftäter und schlug dann vor, dieses Instrument modernster Technik gleich auch für Langzeitarbeitslose zu verwenden. "Die elektronische Fußfessel bietet ... auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. ... Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Das angedachte Reformprojekt "Fußfesseln für Langzeitarbeitslose" macht deutlich, wie weit wir zivilisatorisch ins frühe 19. Jahrhundert zurückgefallen sind. Einst galt Arbeitslosigkeit als ein soziales Risiko, dem prinzipiell jeder Arbeitnehmer in einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung ausgesetzt ist. Heute ist sie aus Sicht der neoliberalen Eliten ein moralisch vorwerfbarer Zustand. Der hessische Justizminister geht nun einen Schritt weiter und macht daraus ein kriminelles Delikt, indem er unbescholtene Langzeitarbeitslose, die sich keines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht haben, mit Straftätern gleichstellt. Jetzt fehlt nur noch das Arbeitshaus vergangener Tage, und unsere neue Moderne ist perfekt.

Der "Reformvorschlag" des hessischen Justizministers steht in der Kontinuität einer fortschreitenden Dehumanisierung im neoliberalen Denken. Da werden Überlegungen angestellt, ob die medizinische Versorgung der Menschen rationiert und vorrangig nach Maßgabe ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit gewährt werden soll. Jungpolitiker sorgen sich um den Genpool des deutschen Volkes und beklagen die Gebärfreudigkeit der "Unterschichten". Der um sich greifende Utilitarismus, der die Menschen nur noch danach bewertet, welchen Beitrag sie für einen imaginären "Gesamtnutzen" leisten und wie weit sie in den Kapitalverwertungsprozess einbezogen werden können, untergräbt die grundlegende moralische Einsicht der Aufklärung, wonach jeder Mensch über eine unverlierbare Würde verfügt, die allen Nützlichkeitserwägung entzogen ist.

Auf diesem Wege geraten die allen Kapitalverwertungsinteressen vorgeordneten Grundrechte unter "Modernisierungsdruck". Irgendwann einmal wird dann ein ganz schlauer "Reformpolitiker" die Menschenwürde zum traditionalistischen Ballast erklären, da sie den "Standort Deutschland" gefährdet und "unsere" Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten" bedroht.

Autor: Friedhelm Grützner ((LV Bremen)