Von: Die Redaktion

Neue Mehrheiten gesucht

Die bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist viermal bei der Wiederwahl im Kieler Landtag gescheitert. Auch CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen verfehlte die nötige Mehrheit.

Ein Abgeordneter der Formation von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) – sie wollten eine tolerierte Minderheitsregierung bilden - enthielt sich der Stimme. Eine würdelose politische Veranstaltung : politische Differenzen werden nicht offen formuliert , sondern die geheime Wahl wird als Hebel genutzt um einen andere politische Konstellation zu erzwingen.

Schon bei der Wahl am 22. Februar hatten die Wählerinnen und Wähler zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht mehr vertreten fühlen: Bei der niedrigsten Wahlbeteiligung im Land (66,9 %) hatten 4,6 Prozent der Wählenden der SPD den Rücken gekehrt. Aus dem Kreis der SPD-WählerInnen haben 53.000 ihre Stimme der CDU gegeben und 30.000 waren zu den Nichtwählern abgewandert. Die CDU profitierte von dem Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger, die der Union mehr Kompetenz in der Arbeitsmarktpolitik zutrauten. Die CDU hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den Kurs der „Reformen“- besser: der radikaleren Zerstörung der sozialen Errungenschaften beschleunigen will. Aber auch dafür reicht die Mehrheit nicht.

Für Rot-Grün stehen die Stimmungsbarometer schlecht: Für die Wahlen in NRW sinken die Siegesaussichten wieder. Entsprechend setzen die Herren Steinbrück und Schartau die SPD-Führung gewaltig unter Druck. Sie erwarten aus Berlin politische Unterstützung und keine "wirtschaftsfeindlichen" Experimente, die weitere Jobs kosten könnten. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz wirke „wirtschaftshemmend.

Dabei hatten hatte es sich Rot-Grün so schön vorgestellt: Der Koalitionsvertrag war geschlossen, die Tolerierung durch den SSW verabredet. Eine Stimme mehr für den Machterhalt. Vollmundig wurde erklärt: "Mit der ersten tolerierten Minderheitsregierung in der Geschichte des Landes zeigt die Landespolitik nicht Schwäche, sondern wagt im Gegenteil mehr Demokratie."

Doch da war schon ein Signal: Der bisherige Wirtschaftsminister Rohwer erklärte seinen Rücktritt. Er sah nur in der großen Koalition die Perspektive. Und wer noch Hoffnung auf Realisierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Programme gegen die Arbeitslosigkeit und für Bildung hatte, wurde auch schon gedämpft: "Wir müssen feststellen, dass derzeit die Einnahmen des Landes nicht ausreichen, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren", so Rot-Grün.

Das Wahldebakel im Landtag macht deutlich, die politischen Eliten sind zu allen möglichen Manövern bereit, um ihre neoliberalen Vorstellungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre weiterzuführen. Die CDU/FDP mit einer Brachial-Kur und die anderen mit dem Hinweis auf die notwendige „Sozialverträglichkeit“, die nur mit Rot-Grün gewährleiste. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sind dabei nicht gefragt.

Laut DIMAP-Umfrage sprechen sich 32 % der Befragten für eine Große Koalition aus, während 62 % Neuwahlen befürworten. Neuwahlen alleine sind auch keine Lösung. Benötigt wird ein entschiedener Politikwechsel. Die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ ist ein wählbares Alternativangebot. Wir brauchen ideelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung, um uns und unsere Ziele bekannt zumachen. Wir wollen 2006 bundesweit antreten, um den resignierten und enttäuschten Wählern eine Alternative zu bieten und im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Organisationen wie ATTAC einen Politikwechsel durchzusetzen.