Von: Murat Cakir

Beckstein gefährdet die Bürgerrechte

Die WASG kritisiert Bayerns Innenminister Günter Beckstein

Fürth, 1. August 2005 – „Demokratie und Bürgerrechte können nicht mit ihrer Abschaffung verteidigt werden. Günter Beckstein zeigt wieder einmal, dass er mit Horrorvisionen und Bedrohungsszenarien auf Stimmenfang geht.“ Mit diesen Worten reagierte Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG und Spitzenkandidat der Linkspartei in Bayern, auf die Beckstein Forderung ‚verdächtige Ausländer wegzusperren’. Wer Menschen ohne jeden konkreten Verdacht einsperren und deren Bürgerrechte aufheben wolle, verletze die Verfassung. „Ein Innenminister hat die Aufgabe, die in unserem Grundgesetz verankerten Bürgerrechte zu schützen und nicht aufzuheben“, so Ernst weiter.

Ernst: „Die Bundesrepublik braucht weder Gesetzesverschärfungen, noch einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die geltende Rechtslage reicht völlig aus, um die Sicherheitslage in Deutschland zu gewährleisten.“ Anstatt mit derart abstrusen Forderungen Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sollte Beckstein seine Hausaufgaben machen und die Landespolizei für die Bewältigung der Sicherheitsaufgaben besser ausstatten. Die Polizeibeamten müssten besser bezahlt und besser ausgebildet werden. Dazu gehöre auch eine Arbeitszeitverkürzung und die Einstellung vom neuen Personal.

Der frühere Vorsitzende des Bundesausländerbeirats und WASG Bundesvorstandsmitglied Murat Cakir bekräftigte die Kritik von Klaus Ernst und ging mit Bayerns Innenminister hart ins Gericht. „Beckstein ist seiner Linie treu. Wie in der Vergangenheit schürt er fremdenfeindliche Ressentiments und fördert rassistische Grundhaltungen. Wer wie Beckstein, Zugewanderte als potentielle Terroristen abstempelt und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger vorbeugend in Sicherungsgewahrsam nehmen will, spielt mit dem Feuer und muss sich vorwerfen lassen, geistiger Brandstifter zu sein.“ Denn die Erfahrungen hätten zu genüge bewiesen, dass nach solchen Äußerungen von prominenten Politiker ausländerfeindliche Straftaten sprunghaft stiegen.

„Terrorismus und Gewalt kann nicht dadurch bekämpft werden, in dem man demokratische Bürgerrechte abschafft. Der einzig richtige Weg im Kampf gegen Terror ist die Beseitigung dessen Ursachen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beteiligung an Interventionskriegen ist der falsche Weg. Mit Kampfhubschraubern und Abwehrraketen im Innern und immer schärferen Anti-Terror-Gesetzen kann die Sicherheit nicht verbessert werden. Wer trotz besseren Wissens dies fordere, hat entweder nicht alle Sinne beisammen oder will Ängste der Bevölkerung zum Stimmenfang nutzen“, so Cakir weiter.