Von: Redaktion

Gysi: PDS hat im Westen keine Bedeutung

Gregor Gysi erklärte in einem Interview : „Ich mache mir keine Illusionen mehr: Absehbar werden wir im Westen keine ausreichende Bedeutung haben."

"Für die PDS sind die Zeiten immer schwierig. Sie ist immer noch nicht im Westen angekommen"

Wenige Tage vor Ende eines mit großem Materialeinsatz geführten Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen hat der Politstar der PDS Gregor Gysi in einem Interview erklärt: „Ich mache mir keine Illusionen mehr: Absehbar werden wir im Westen keine ausreichende Bedeutung haben. Für die PDS sind die Zeiten immer schwierig. Sie ist immer noch nicht im Westen angekommen. Wir bräuchten dort vier, fünf Prozent, um gegen den Neoliberalismus wirklich etwas erreichen zu können“. Damit hat er die Wahrheit ausgesprochen und zugleich ein schönes Eigentor geschossen. In den Landesverbänden der PDS in den alten Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen, wird sich Enttäuschung und Unverständnis breit machen.

Die PDS kandidiert in Nordrhein-Westfalen zu den Landtagswahlen, nicht weil sie einen Politikwechsel für das Bundesland vorantreiben will, sondern weil die Rückkehr in den Bundestag oberstes Politikziel ist und dafür eben auch eine Unterstützung in den alten Bundesländern gebraucht wird. Die bundesweiten PDS-Politiker setzen sich dafür ein, dass die PDS wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag kommt, weil der Osten im Bundestag nicht mehr vorkommt. Und ein weiterer Grund sei, es müsse im Bundestag eine Kraft geben, die dem neoliberalen Zeitgeist widerspricht.

Seit die Sozialdemokratie massiv Mitglieder und WählerInnen verliert und sich nicht in einer Stärkung der PDS niederschlägt, ist das Scheitern der Westausdehnung innerparteilich nicht mehr wegzudrücken. Vor kurzem resümierte der langjährige Wahlkampfleiter der PDS, André Brie, die Partei erreiche nur einen kleinen Bruchteil der kritischen BürgerInnen im Westen. 1990 sei es richtig und notwendig gewesen, das Projekt fortzusetzen, doch noch immer wirke die PDS im Westen eher wie eine „ausländische Partei“, räumt Gysi ein. Personen werden durchaus akzeptiert, die PDS aber bleibe fremd.

Seit dem Auftreten der Wahlalternative ist offenkundig, dass die PDS für einen Großteil der Westlinken kein zukunftsfähiges Politikprojekt darstellt. Gysi dazu:: „Die PDS ist ja für alle diese Leute offen. Doch solche Linken im Westen haben der PDS gegenüber Hemmungen. Lafontaine und die anderen denken, dass sie eine Vergangenheit und Kultur erben, die nicht ihre eigene ist.“

Gysi besteht allerdings auch darauf, dass die WASG als neue Linkspartei im Osten keine Zukunft hätte: „Diese Westgründung wird im Osten kaum Anklang finden.“ Und überhaupt ist der Politiker aus Berlin skeptisch über den Erfolg der neuen Linkspartei.

Und was kommt noch der Niederlage von Rot-Grün in NRW?

„Wenn regiert wird, hat die SPD-Linke offenkundig nichts zu entscheiden. Das hat sich doch in den sechseinhalb Jahren seit 1998 herausgestellt. Daran wird sich auch nach dem 22. Mai nichts ändern. Schröder würde doch nach einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen keine andere Politik machen. Die nähme ihm auch niemand ab.“

Diese Einschätzung bleibt insgesamt doch an der politischen Oberfläche. Will er nicht zur Kenntnis nehmen, dass in innerhalb der SPD neue Zerreisproben in Sicht sind? Mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit der rot-grünen Koalition drängt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner (SPD), auf eine Kurskorrektur nach den NRW- Landtagswahlen. „Entscheidend für das Ausmaß der Erschütterungen in der SPD-Bundestagsfraktion wird sein, ob es zu Kurskorrekturen kommt oder ob es heißt: Augen zu und durch“, sagte Schreiner im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die SPD hat es in der Hand, ihre Wähler zurückzugewinnen und die Entstehung einer neuen linken Bewegung zu verhindern“, so Schreiner mit Blick auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Es gebe in der Fraktion schon jetzt „erheblichen Widerstand“ gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und die Vergünstigungen bei der Vererbung von Firmenvermögen.

Die von der gegenwärtigen Sozialdemokratie verfolgte Politik der Umverteilung von unten nach oben führt die gesamte Republik immer tiefer in eine sozio-ökonomische Sackgasse. Bei Fortführung der Politik droht der Soziallabbau in eine Zerstörung der Demokratie umzuschlagen. Zurecht stellte der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine dieser Tage bei der Präsentation seines neuen Buches heraus: „ Wenn die SPD auf Schröder – Kurs bleibt und die „Wahlalternative Arbeit &soziale Gerechtigkeit“ bei den nächsten Wahlen antritt, dann werden sich Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder entscheiden müssen. Auch die jüngsten Umfragen in NRW bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die von den Eliten vertretene Politik ablehnt.

Die PDS hat keine Zukunft

Es scheint so, dass sich der Politrentner Gysi von den laufenden Debatten verabschiedet hat. Selbst der ehemalige Wahlkampfleiter der PDS unterstreicht, dass die PDS keine Chance hat das kritische Potential der Bürgerinnen zu erschließen. Ein Politikwechsel ist nötig und machbar. Dieser wird nicht über die PDS realisiert werden. Auch Oskar Lafontaine erteilt der PDS eine klare Absage: „Die PDS kann die Aufgabe der neuen Partei nicht übernehmen, obwohl sie mittlerweile ein sozialdemokratisches Programm hat.“

Da gibt es zum einen historisch-kulturelle Probleme, da sind außerdem Politikunterschiede in der Frage, wie man aus der sozialökonomischen Abwärtsspirale herauskommt. Zudem steckt die PDS in Schwierigkeiten, wie ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften und sozialen Protestbewegungen nicht geklärt ist. Man kann als Linkspartei schlecht im Alltag, den Steigbügelhalter für eine neoliberale Politik abgeben und Sonntags bei den Protestbewegungen in Deutschland und in Europa gegen die EU-Verfassung und die Dienstleistungsrichtlinie mitmischen wollen.

Die Redaktion