Von: Bundesvorstand

Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht den demokratischen Strukturen der WASG

Der WASG Bundesvorstand bedauert das Urteil des Landgerichtes Berlin. Dieses insbesondere unter dem Eindruck der Entscheidung des parteiinternen Bundesschiedsgerichtes, das am Himmelfahrtstag einen diesbezüglichen Antrag des Berliner Landesvorstandes zurückgewiesen hatte. Der Bundesparteitag der WASG hatte dem Bundesvorstand den klaren Auftrag gegeben, einen Antritt der WASG gegen die Linkspartei in Berlin zu verhindern.

Wir haben gemäss dieses Auftrags gehandelt, haben die Rechtslage prüfen lassen, das Gespräch mit dem Landeswahlleiter geführt und anhand dieser Ergebnisse die Entscheidung getroffen, die nun vom Landgericht Berlin zurückgenommen wurde. Wir sind nach wie vor der Auffassung, politisch richtig gehandelt zu haben. Die Entscheidung des bürgerlichen Gerichtes mag einem föderalistischen Gedanken Rechnung tragen, entspricht aber nicht dem demokratischen Willensbildungsprozess innerhalb der WASG als Bundespartei.

Das Landgericht Berlin widersprach der Auffassung, dass der Bundesparteitag als höchstes Organ der WASG Einfluss auf die Entscheidung eines Landesverbandes nehmen dürfe. Die Richter entschieden, die Maßnahme der Amtsenthebung für nicht gerechtfertigt zu erklären. Begründet wurde dieses vor allem damit, dass Parteien föderalistisch aufgebaut seien und der Parteibildungsprozess mit der Linkspartei noch nicht abgeschlossen sei.