Von: Die Redaktion

Die Visa- Affäre und der Landtagswahlkampf in NRW

Die sogenannte Visa- Affäre soll zur Trumpfkarte der Landtagswahlkampfes in Nordrheinwestfalen werden. Vor allem die christdemokratische Opposition zielt auf die Assoziationskette Visa- Missbrauch – illegale Beschäftigung – hohe Arbeitslosigkeit. Skrupellos bemüht sich die CDU um eine Aktivierung des fremdenfeindlichen Alltagsbewusstsein bei einem Großteil der BürgerInnen.

Obwohl die Dimensionen des Missbrauchs noch keineswegs ausgemacht sind, behaupten die christlichen Politiker, dass die trostlosen Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch eine Erschleichung von Einreise-Visa, vor allem aus den GUS-Staaten, verschlechtert worden seien. Während der Innenminister durch beständige Verschärfung des Ausländer- und Asylrechtes sowie entsprechende Abschiebepraxis den „Zustrom“ von MigrantInnen massiv reduziert habe, hätte das Außenministerium unter dem grünen Politiker eine gegenläufige Politik verfolgt.

Außenminister Fischer hat nach längerem Lavieren politische Fehlentscheidungen und persönliche Fehler eingeräumt. Es geht um die Erteilung von Einreise-Visa. In der Amtszeit von Fischer ist die Vergabepraxis erleichtert worden, was offenkundig eine missbräuchliche Nutzung begünstigt hat. Persönlich kreidet sich der grüne Außenminister an, nicht schnell und entschlossen genug diese Praxis abgestellt zu haben.

Wenige hunderttausend Einreisende vor allem aus der Ukraine haben keineswegs den Arbeitsmarkt und die Kriminalität in der Berliner Republik anwachsen lassen. Der Appell an einfache Erklärungsmuster mit der Absicht einen Sündenbock für die Katastrophe auf dem Arbeitsmarktmarkt zu schaffen, ist offenkundig.

Der Politiker Fischer ist zweifellos ein wichtiger politischer Faktor für die Partei der Grünen und ein Bindeglied für die rot-grüne Koalition. Es ist auch keineswegs überzogenen, wenn von einem Absturz der Politikers Fischer deutliche Rückwirkungen auf die Partei erwartet werden. Eine Kritik der Politik der Grünen muss sich aber keineswegs auf den trüben Dunst von Stammtisch-Parolen einlassen.

Der Entwicklungsweg der Grünen von einer radikal-systemoppositionellen Partei zu einer pragmatisch bürgerlichen Kraft spiegelt die Integration von Schichten hochqualifizierter Arbeitnehmern wider, die sich einst in ihren Aufstiegserwartungen blockiert sahen. Die Grünen haben durch radikale programmatische Anpassung an den Einstellungswandel ihrer Anhängerschaft die Voraussetzung für ihr Überleben im politischen System der Bundesrepublik geschaffen. Empirische Untersuchungen belegen, Anfang der achtziger Jahre hatten die Wähler der Grünen das geringste Haushaltsnettoeinkommen. Nach 1990 stieg das Einkommen der Wähler der Grünen sprunghaft an, um in der Folgezeit deutlich über dem entsprechenden Einkommen sowohl der SPD – als auch der CDU –Wähler zu liegen. Im Jahr 2000 lagen die Wähler der Grünen bezüglich ihres durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens schließlich sogar knapp vor den im Schnitt gut betuchten Wähler der FDP.

Die Grünen sind innerhalb des Regierungslagers die eigentlichen Nutznießer der Steuersenkungspolitik, wenngleich in der politischen Öffentlichkeit immer noch das alte Image der einkommensarmen Aufsteiger dominiert. Die politische Repräsentanten der traditionellen bürgerlich-kleinbürgerlichen Schichen (CDU,FDP) versuchen die Partei der Grünen mit einer Politik zu treffen, die deutlich auf rassistische Stimmungen zielt (Abweichende Sexualität, keine bürgerliche Familie, Libertinage und Antideutsch). Endlich bietet sich die Chance den langjährig beliebtesten Politiker Fischer zu „demaskieren“ und damit der Partei der Aufsteiger zu schaden. Dass damit zugleich der alltägliche Rassismus und der politisch rechte Rand bedient wird, hat einen Großteil der bürgerlichen Politiker noch nie interessiert. Fischer galt bislang in demoskopischen Umfragen als „tatkräftig, überzeugend, seinen Aufgaben als Minister gewachsen, sprachbegabt, vertrauenswürdig, am Allgemeinwohl interessiert sowie als jemand, der der Politik einen klaren Kurs gibt und gute Ideen für die Zukunft Deutschland hat.“ Diese politischen Eigenschaften überdeckten bislang seine gleichfalls vorhandenen Schattenseiten: kein geordnetes Privatleben und eine umstrittene politische Vergangenheit.

Zu den Schattenseiten des Image des grünen Politikers Fischer gehört auch, dass: ihm nur von 25 % der Bevölkerung ein gutes Konzept zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zugeschrieben wird. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit scheint den skrupellosen Christdemokraten eine Demontage dieses Politikers möglich, was immer aus ihrer blödsinnigen Rhetorik auch sonst noch an Folgen entstehen mag.