Von: Christine Buchholz

Der Markt wird das Klima nicht retten

Das Treffen der Umweltminister der G8-Staaten und der wichtigsten so genannten Schwellenländer vom 15.-17. März in Potsdam wird von lautstarken Protesten der Umweltbewegung und Globalisierungskritiker begleitet. Das höchste Zeit zum Handeln ist, hat vor wenigen Wochen der Weltklimabericht des UN-Ausschusses zur Erforschung der Folgen des Klimawandels mit der klaren Botschaft verdeutlicht: die Erwärmung der Erde nimmt beschleunigt zu und sie ist fast ausschließlich von Menschen und ihrer Wirtschafts- und Lebensweise verursacht. Wenn nicht bis 2020 eine radikale Reduzierung der Produktion von Treibhausgasen erfolgt, ist eine Umweltkatastrophe nicht mehr aufzuhalten, die hunderte Millionen Menschen gefährdet und deren wirtschaftliche Folgen teurer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen sein werden. Das Mitglied des Bundesvorstandes der WASG, Thies Gleiss, kritisiert das Ministertreffen:

"Auf die Länder, deren Minister sich in Potsdam treffen, entfallen 80 Prozent
der Kohlendioxid-Emissionen und ein Großteil der weiteren Umwelt gefährdenden Schadstoffe. Aber es wird keine wirksame Maßnahme gegen die Klimakatastrophe erörtert oder gar beschlossen werden. Wenn der frühere Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, feststellt, dass der Klimawandel das größte Marktversagen ist, das die Welt gesehen hat, dann trifft er den Nagel auf den Kopf. Die fünfzehn Jahre seit der Umweltkonferenz von Rio haben bewiesen, dass es "nachhaltiges Wachstum" nicht geben wird, ohne die Macht der großen Konzerne zu brechen. Sie richten die Welt unverändert nach ihren kurzfristigen Profitinteressen ökonomisch zu und zwingen der Menschheit ihr Produktions- und Konsummodell auf. Für sie wird Umweltschutz erst dann interessant, wenn der letzte Euro Gewinn verwirklicht wurde und der Umweltschutz selbst ein Geschäft zu werden verspricht. Ihr irrwitziger Plan, mittels verkauf- und handelbaren Verschmutzungsrechten mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu einer umweltpolitischen Umkehr zu kommen ist gescheitert. Denn Unternehmensleitungen und Aktienbesitzer haben nur das Wohl des eigenen Betriebes und der eigenen Dividendeneinkünfte im Blick und sind blind für eine gesamtgesellschaftliche Umkehr in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Gleichzeitig ist auf Grund der fortschreitenden Privatisierungspolitik und finanziellen Ausblutung der öffentlichen Haushalte noch nicht einmal ein ausreichendes Programm kurzfristiger Sofortmaßnahmen möglich, wie umfassende Wärmedämmung, dezentrale öffentliche Energie- und Wärmeversorgung sowie Förderprogramme für nachhaltige Energien. Die Politik der Regierung und der neoliberalen Parteien kommt nicht annähernd den erforderlichen Schritten nach, sondern knickt ums andere Mal vor dem Druck der Industrielobby ein. Die WASG fordert eine radikale Änderung der Politik, die sich konsequent dem Menschen und der Umwelt verpflichtet fühlt. Die Welt ist keine Ware und darf zu keiner Ware werden."