Freiburger Erfolg gegen den Verkauf städtischer Wohnungen ist auch ein bundesweites Signal

In Freiburg verhinderte am Sonntag den 12.11.06 ein erfolgreicher Bürgerentscheid den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen, d.h. 70,5% stimmten gegen den Verkauf, nur 29,5% dafür.

„Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet.“ so Felicitas Weck, vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. „Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg.“ Der Bundesvorstand der WASG hatte die Aktion der Freiburger WASG ausdrücklich unterstützt, die sich vor Ort gemeinsam mit den Mitgliedern der Linkspartei.PDS intensiv für den Erhalt der städtischen Wohnungen eingesetzt hat.

WASG und Linkpartei. PDS agieren auch auf Bundesebene gemeinsam gegen den staatlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Auf Anregung des WASG Parteitages in Ludwigshafen hat sich die AG Antiprivatisierung mit Mitgliedern beider Parteien gegründet, die zurzeit die Vorarbeit für eine bundesweite Dachkampagne für den Erhalt öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge leistet. „Der Staat ist in der Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie für wichtige Teile der Kultur. Dieser Verantwortung muss er sich auch weiterhin stellen.“ so Felicitas Weck abschließend.