Von: Axel Troost

Juristisch korrekt

Zu der Empfehlung des Landeswahlleiters Berlin Andreas Schmidt von Puskás an den Landeswahlausschuss erklärt Axel Troost:

Ich bin nach wie vor optimistisch, daß der Landeswahlausschuss am Donnerstag juristisch korrekt entscheiden wird. Würde er der Empfehlung des Landeswahlleiters aus dem heutigen "Tagesspiegel" folgen, bedeutete dies für die Zukunft, daß weder Bundesvorstände noch Bundesparteitage noch Urabstimmungen der Gesamtpartei wirksame und bindende Entscheidungen in Bezug auf einen Landesverband treffen können.

Der Landeswahlleiter meint irrtümlich, daß eine Rücknahme der Wahlbeteiligungsanzeige des Berliner Landesverbandes der WASG durch den Bundesvorstand und den für den Landesvorstand eingesetzten Beauftragten der WASG nur dann hätte erfolgreich sein können, wenn der Bundesvorstand den Berliner Landesverband aufgelöst hätte.

Keine Partei jedoch wird sich vor die ausschließliche Alternative stellen lassen, entweder gar nichts zu tun oder aber gleich einen Landesverband auflösen zu müssen.