Von: WASG NRW

Hände weg von der "Reform" der Gemeindeordnung!

Am 7. März demonstrierten in Düsseldorf mehr als 20.000 überwiegend abhängig Beschäftigte gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und ihre Pläne, die Gemeindeordnung zu Lasten der kommunalen Unternehmen zu verändern. Aufgerufen hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie eine Reihe von öffentlichen Betrieben.

Der WASG-Landesverband NRW beteiligte sich mit vielen Mitgliedern an dieser Demonstration und verteilte gemeinsam mit der Linkspartei.PDS ein Flugblatt mit dem Motto "Schwarz-Gelb hebelt Demokratie vor Ort aus!".

Neben der Landesleiterin der Gewerkschaft ver.di, Gabi Schmidt, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, richtete der Landessprecher der WASG NRW, Wolfgang Zimmermann, folgendes Grußwort an die Demonstrantinnen und Demonstranten:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, euch die solidarischen Grüße des Landesverbandes NRW der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit überbringen zu dürfen. Mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, das ist wirklich ein Erfolg. So muss es weitergehen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Landesregierung die Grundlagen unserer öffentlichen Einrichtungen und Betriebe zerstört. Diese so genannte Reform der Gemeindereform führt genau dorthin.

Das, was hier geplant wird, ist die kalte Vorbereitung weiterer Privatisierungen der öffentlichen Betriebe. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, die privaten Unternehmen könnten es besser. Es ist nachgewiesen, dass bei den Privaten der Service für die Bürgerinnen und Bürger schlechter ist. Dann kommt noch hinzu, dass es in vielen Fällen deutlicher teurer wird.

Kolleginnen und Kollegen, Krankenhäuser, Verkehrs- und Energiebetriebe und andere öffentliche Betriebe und Einrichtungen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Sie gehören nicht in die Hände profitorientierter Aktiengesellschaften.

Parallel zu diesen Plänen wollen Rüttgers, Wolf und Co. die Mitbestimmung in den Betrieben beseitigen. Wenn die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes so durch das Landesparlament gepeitscht wird, wie es in der Kabinettsvorlage geschrieben steht, dann sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert. Das müssen wir verhindern!

Wir brauchen eine andere Regierung. Wir brauchen eine Regierung, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat. Das tut diese Regierung in keiner Weise.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, ob in der Regierung oder in der Opposition: Worte und Taten müssen übereinstimmen. Letztlich werden wir nur in den Betrieben und auf der Straße die Pläne der Regierung verhindern können. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – die WASG steht dabei auf eurer Seite!"