Von: Björn Radke

WASG-Wahlantritt in Berlin darf Neue Linke nicht blockieren

Die Entscheidung des Berliner Landesparteitages, bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gegen die Linkspartei. PDS eine eigene Kandidatur anzustreben, wird von Klaus Ernst und Thomas Händel, Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG, als folgenreiche politische Fehlentscheidung gewertet.

Die neue Linke - organisatorisch noch nicht vereint - sei damit in einem Bundesland erneut in die alte Schwäche der Zersplitterung der eigenen Kräfte zurückgefallen. Der Berliner Landesverband begebe sich damit auf einen Konfliktkurs zum Zukunftsprojekt der Linken. Händel und Ernst geben sich aber überzeugt, dass diese politische Kurzsichtigkeit der Mehrheit der Delegierten eines Landsverbandes die politische Neubildung der Linken nicht aufhalten wird.

Die Formierung einer neuen politischen Linken mitten in einer gesellschaftlichen Krisen- und Umbruchkonstellation sei nicht widerspruchs- und konfliktfrei, die Überwindung der alten Spaltungslinien in der Linken keine leichte Aufgabe.

Die Linkspartei.PDS ist an der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen (Energie, Wohnungsgenossenschaften, Wasser, Verkehr etc.) beteiligt: Sie betreibt erheblichen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Daher ist sie über die Entlohnung und Arbeitbedingungen in teils heftige Konflikte mit der Tarifpolitik der Gewerkschaften geraten. Händel: "Solche neoliberale Politikkonzepte beschädigen die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken." Teile der Mitglieder der Wahlalternative hätten daher erhebliche Vorbehalte, ob mit der Linkspartei.PDS eine neue politische Formation begründet werden kann, die sich der Entwicklung und Durchsetzung einer politischen Alternative zum Neoliberalismus verpflichtet sieht. Über die Kritik an Teilen der Linkspartei, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit den Sozialdemokraten die Landesregierungen stellt, gäbe es dabei einen weitreichenden Konsens.

Die schwierige Konstellation in Berlin wird nun zur Begründung für eine "Konkurrenzkandidatur" herangezogen. Mit der Entscheidung des Berliner Landesverbandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sei aber für das Projekt einer "Neuen Linken" ein gravierendes Hindernis errichtet worden. Klaus Ernst und Thomas Händel ziehen - ebenso wie andere Landesverbände der WASG - aus der berechtigten Kritik an der Regierungspolitik der Linkspartei.PDS nicht die Schlussfolgerung, dass damit das Projekt einer neuen Linken verworfen werden muss. Es gehe um die Entwicklung einer politischen Alternative mit einem klaren antineoliberalen Programm in deutlicher Absetzung von politischen Sektierertum.

Es sei zu befürchten, dass die Entscheidung der Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages in Berlin eine grob fahrlässige Gefährdung des Wahlerfolges der Landesverbände Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen bedeute, die in ihren Regionen das Projekt einer neuen Linken vorbringen wollen.
Führende Politiker der Linkspartei halten mittlerweile ein Scheitern des Parteibildungsprozesses nicht mehr für ausgeschlossen. Diese Gefahr wird auch im Bundesvorstand der WASG gesehen. Die Mitglieder der WASG in Berlin werden aufgefordert, in der Urabstimmung gegen einen eigenständigen Wahlantritt zu votieren, um die Arbeit der Bundestagsfraktion und das Projekt einer Neuen Linken nicht zu gefährden.

Klaus Ernst und Thomas Händel betonen in diesem Zusammenhang erneut die Wichtigkeit der Durchführung der vorgezogenen Urabstimmung auf Bundesebene. Es gehe darum, jetzt die Mitgliedschaft zu befragen und damit ein klares Zeichen zu setzen. Der Prozess zur Bildung einer neuen Partei solle "nicht länger ergebnisoffen hinsichtlich der Frage, ob es eine neue Partei geben wird, geführt werden".

Das Ergebnis dieser Urabstimmung werde zeigen, dass die Position des Berliner Landesverbandes innerhalb der WASG eine Minderheit ist.