Von: Murat Cakir

Bildung darf nicht zur Ware verkommen

Die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" unterstützt die Studierenden bei ihrer Forderung, Studiengebühren abzuschaffen

Fürth, 26. Januar 2005 – Mit der Forderung, Studiengebühren gänzlich abzuschaffen reagierte die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sabine Lösing, Mitglied des geschäftsführenden Gründungsvorstands: „Das Urteil ist ein falsches Signal, weil es von den eigentlichen Problemen ablenkt und ein fatales Signal, weil damit der Trend, öffentliche Zuschüsse von den Hochschulen abzuziehen verstärkt wird. Nicht die Studierenden oder Hochschulen sind schuld an der Bildungsmisere, sondern die seit Jahren andauernde unsägliche neoliberale Politik.“ Wenn die Umverteilung von unten nach oben so weitergehe, der Staat immer weniger einnehme, dann sei die Erfüllung der Staatsaufgaben nicht mehr möglich.

Dabei sei gerade die Bildung eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, in dessen Zentrum die konsequente Bekämpfung einer auf sozialer Selektion ausgerichteten Entwicklung stehen müsse. Lösing: „Wir setzen uns daher für ein öffentliches und demokratisches Bildungssystem ein, das soziale Schranken überwindet und den gleichen Zugang für alle zu Hochschulen gewährleistet. Studiengebühren und die globale Vereinheitlichung des Hochschulwesens sind ein Bestandteil der Transformation des Bildungswesens in einem auf Profit ausgerichteten Dienstleistungssektor. Die Privatisierung und Vermarktung von Bildung muss im Zusammenhang mit der radikalen Neuausrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge nach neoliberalem Muster gesehen werden. Bildung wird zur Ware gemacht, aber Bildung ist ein Menschenrecht.“ Die Reaktion der klagenden Bundesländer dagegen zeige, dass sie mit den Gebührenplänen einen anderen Weg gehen wollen. Auch die Aussagen, Gebühren sozialverträglich zu gestalten, seien reine Lippenbekenntnisse.

Ein Mittel die Kommerzialisierung des Bildungswesens als Bestandteil des Dienstleistungssektors voranzutreiben sei das GATS. Aktuell habe die EU gerade die neue Forderungsliste zu dem WTO-Dienstleistungsabkommen vorgelegt. Diese Entwicklung müsse abgelehnt werden. Lösing: „Jetzt ist die politische Auseinandersetzung mit diesen Plänen notwendig. Wir sichern den Studierenden, die sich gegen Studiengebühren wehren wollen, unsere Unterstützung zu.“ Auch andere gesellschaftliche Gruppen seien aufgerufen, sich für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Bildungspolitik einzusetzen. „Daher wenden wir uns gegen Studiengebühren und fordern eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung, um auch Kindern aus ärmeren Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung zu ermöglichen“ so Lösing weiter.