Von: Björn Radke

WASG: Opposition ist demokratische Pflicht

"Die jetzige Regierung hat uns erst nötig gemacht", sagt der WASG-Sprecher

BERLIN, 9. September - "Die Union hat ein Problem und das heißt Paul Kirchhof. Das ist gut so!" So kommentiert WASG-Sprecher Murat Cakir die schwindenden Umfragewerte und die nachlassende Zustimmung der Steuerkompetenz der Union. An Spekulationen, ob nun eine große Koalition oder Schwarz-Gelb für das Land besser sei, möchte sich der WASG-Politiker nicht beteiligen. "Unser Land braucht dringend eine starke linke Fraktion im Bundestag und dort wird sie auch in gut einer Woche einziehen", so Cakir.

Schließlich werde der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie eine wichtige Rolle zugewiesen. "Doch wir werden bezichtigt, wir wollten keine Verantwortung übernehmen und seien deshalb keine ernsthafte Alternative." wundert sich Cakir. Der WASG-Politiker fragt, ob nach vielen Entwertungen, die in diesem Land schon stattgefunden haben, nun auch die Opposition entwertet werden soll.

Am 19. September komme die DIE LINKE mit einem großen Sack voller Ideen nach Berlin und da sei zurzeit leider niemand, "der etwas mit uns umsetzen möchte." Eine linke Opposition wäre gar nicht nötig gewesen, hätte die rot-grüne Regierung eine andere Politik umgesetzt. Opposition sei schließlich kein Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck, um die Regierung zu kontrollieren.

Da Frau Merkel "durchregieren" möchte - "wer hinterfragt das eigentlich?" - und sie SPD dem nicht viel entgegen zu setzen habe, sei es geradezu "demokratische Pflicht", die Rolle der Opposition neu zu justieren. Der WASG-Politiker ist davon überzeugt, dass eine Partei links von der Sozialdemokratie und eine linke Oppositionsbewegung "irgendwann in nächster Zeit etwas ganz normales" sein werde. Das sei schließlich in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern längst so üblich.