Von: Redaktion

Nach dem Wechselgipfel von Union und FDP: Zuckerguss –oder was den WählerInnen nicht gesagt wird ...

(Quelle: dpa)

Was vom Dreiergestirn Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP Chef Guido Westerwelle vorgestellt wurde, ist nichts Neues:

Die zentrale Botschaft lautet: Die desaströse Lage nach sieben Jahren Rot-Grün“ könne nur durch eine schwarz-gelbe Regierung geändert werden. Deutschland brauche dringend einen Politikwechsel. Eine Koalition aus Union und FDP sei die „einzige politische Alternative“.

Dem steht das Wahlvolk aber eher abwartend gegenüber. 69% der Bevölkerung sind nach einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach skeptisch, dass eine neue Regierung die ökonomischen und sozialen Probleme lösen könnte.

Zu Recht, handelt es sich doch bei der Neuanfangsinszenierung um das größte Täuschungsmanöver, mit dem die christdemokratischen Parteien je einen Wahlkampf bestritten haben.

Die Fortsetzung der Steuersenkungspolitik für die Besserverdienenden, Unternehmen und Vermögenden wird eine weitere Drehung in der sozioökonomischen Abwärtsspirale einleiten:
· Die Absenkung der Beitragzahlungen für die Bundesagentur für Arbeit wird den Spardruck auf die verbliebene Arbeitsmarktpolitik erhöhen.
· Die Mehrwertsteuererhöhung werden die Länderchefs zur Teilsanierung ihrer Schuldenhaushalte einsacken. Die Massenkaufkraft wird dadurch weiter lädiert und folglich die Binnenkonjunktur zusätzlich geschwächt.
· Die weiteren Steuersenkungen werden die Haushalte tiefer in die roten Zahlen treiben und damit der Privatisierungspolitik Vorschub leisten.

In ihrer gemeinsamen Erklärung des „Wechselgipfels“ werden lediglich die schon bekannten Vorstellungen aufgelistet::

· Einführung eines „flexiblen Kündigungsschutzes“,
· Einführung der „betrieblichen Bündnisse“
· Senkung der Lohnzusatzkosten
· Radikaler Umbau der Arbeitsagentur, u.a. die „Beendigung der Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen“ nach dem Grundsatz „wer arbeitet muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“.
· Nach dem von SchwarzGelb gewollten „steuerpolitische Neuanfang“ würden nach selbst nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) die unteren Einkommensgruppen bis 15.000 Euro Jahres brutto durch Kirchhof im Durchschnitt schlechter dastehen als heute. Während Beschäftigte zwischen 50.000 und 75.000 Brutto ein um 3,4 Prozent höheres Nettoeinkommen zur Verfügung hätten, wären es zwischen 750.000 Euro und 1 Million Euro schon 9,2 Prozent. Viele Leute würden entlastet, aber die hohen Einkommen am meisten. Daraus könnten deutliche Einnahmeausfälle für den Staat resultieren. Das DIW rechnet mit 26 Milliarden weniger im ersten Jahr.

Das Bemerkenswerteste aber ist, was nicht angesprochen wird im Positionspapier.
· Die von der Union geplante und von der FDP abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer.
· Auch auf anderen innenpolitischen Politikfeldern gibt es Differenzen. So stehen die Liberalen in Teilen der Innen- und Justizpolitik sowie in der Gesellschafts- und Familienpolitik deutlich näher bei den Grünen oder auch bei der SPD als beim möglichen künftigen Regierungspartner.

SchwarzGelb weiß um die zerstörerischen Konsequenzen ihrer Politik. Sie proklamieren „Vorrang für Arbeit“, und das bedeutet faktisch die Zerstörung des Zusammenhangs von Beschäftigungsverhältnis und sozialer Sicherheit.
Der angestrebte „Politikwechsel“ zu SchwarzGelb wird die soziale Spaltung vertiefen und die bundesdeutsche Gesellschaft tiefer in die Sackgasse treiben.

Wer das nicht will muss am 18. September Linkspartei wählen!