Von: Murat Cakir

„Wahlkampftaktischer Wortradikalismus“

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) wirft dem SPD-Vorsitzenden Augenwischerei vor.

Fürth, 14. April 2005 – Die Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist bei der WASG auf scharfe Kritik gestoßen. Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes: „Die Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden widerspricht in ganzer Linie dem politischen Handeln seiner Partei. Es ist eine Rede, der geradezu vor wahlkampftaktischen Wortradikalismus trieft. Müntefering muss sich fragen lassen, wie er die Macht des Kapitals angreifen will, wenn seine Partei im Regierungshandeln vor Kapitalinteressen einknickt.“ So lange die SPD ihre Politik nicht ändere, so lange müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Kritik an der Macht des Kapitals reine Augenwischerei sei.

Händel: „Der SPD-Vorsitzende hat recht, wenn er auf die Gefährdung der Demokratie durch die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien hinweist. Doch wo bleibt die Konsequenz dieser Erkenntnis. In ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD stets vermissen lassen, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Macht des Kapitals auszunutzen. Jetzt, kurz vor den NRW-Wahlen alte sozialdemokratische Werte zu beschwören ist mehr als unglaubwürdig.“ Tatsächlich betreibe die SPD ihre unsoziale Regierungspolitik weiter, während ihre Wahlkampfreden nun auf wortradikalen Linkspopulismus getrimmt würden.

Die SPD habe als soziale Kraft versagt, weil sie die neoliberale Umverteilung von unten nach oben verantworte. Händel: „Anstatt den anhaltenden Problemen unseres Landes mit weiteren Deregulierungen, Steuersenkungen und Sozialabbau zu reagieren, sollte die SPD in ihren eigenen Programmen nachlesen statt ihre Programme ihrem sozialwidrigem Regierungshandeln anzupassen und über die angebliche Machtlosigkeit nationaler Regierungen zu lamentieren.“ Notwendig sei eine andere Politik. „Eine Politik zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Binnenwirtschaft – somit der Massenkaufkraft und zur Steuergerechtigkeit. Die SPD hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Die neue Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) biete sich als wählbare Alternative an.