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Bundesvorstands-Erklärung zum Parteibildungsprozess

Deutschland braucht notwendiger denn je eine starke gesellschaftliche Opposition gegen den aggressiven neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Während auf der einen Seite die Unternehmen und Vermögenden neue Rekordzahlen bei ihren Gewinnen und Einkommen melden (Deutsche Bank Eigenkapitalrendite 26 %), kämpfen viele Belegschaften und Beschäftigungslose mit ihren Gewerkschaften, wie z.B. bei AEG, Conti, Telekom, gegen Lohnkürzung und gegen Arbeitszeitverlängerung und für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Verringerung der Arbeitszeit, die Erhöhung der Einkommen.

Die Altersrenten werden von der großen Koalition mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre einer weiteren radikalen Kürzung unterworfen. Mit der Politik des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen drohen massive Arbeitsplatz- und Einkommensverluste.

Im Kampf gegen diese neoliberale Umverteilungslogik engagieren sich neben Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Bewegungen auch die WASG und die Linkspartei. Die von 4,1 Mio. BürgerInnen in den Bundestag gewählten 54 Abgeordneten sind engagierte Stimmen dieser gesellschaftlichen Opposition. Um den parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand zu stärken, wollen wir in den nächsten Monaten eine neue pluralistische gesamtdeutsche Partei der Linken als gesellschaftliche Alternative entwickeln.

In diesem Prozess der Überwindung von Spaltungen und organisatorischen Eifersüchteleien gibt es Probleme und Widerstände, weil die Schaffung einer neuen Partei eine große politische Anstrengung und Veränderung für alle bedeutet. Der Bundesvorstand der WASG erklärt daher, mit Blick auf Kritik und Einwände zu diesem Prozess:

Wir werden gemeinsam versuchen, die Hindernisse im Parteibildungsprozess zu überwinden. Wir sehen den Wahlantritt und die gemeinsamen Wahlkämpfe von WASG und Linkspartei in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als enormen politischen Fortschritt. Die gemeinsame politische Praxis beider Parteien, zusammen mit vielen anderen Linkskräften, ermutigt uns, auf diesem Weg weiter voran zu gehen. Eine Kommission beider Parteien wird in den nächsten Wochen ein Eckpunktepapier über die programmatischen Gemeinsamkeiten und offenen Punkte in der Linken zur Diskussion stellen. Der Bundesvorstand wird zusammen mit den SprecherInnen der Landesverbände die politische Situation der WASG am Sonntag, den 05.02.2006 erörtern und die nächsten Schritte in der innerparteilichen Debatte am Montag in einer Mitgliederinformation veröffentlichen.