Von: Björn Radke

Wahlkampf auf unterstem Niveau

Am 29. August sendete "Report Mainz" einen Beitrag "Marionetten-Partei - Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?"

Untermalt von dramatisch, drohenden Tönen behauptet "Report", die WASG sei "teilweise oder von Anfang an von der PDS ferngesteuert und mißbraucht worden".

Was da so verschwörerisch daherkommt, ist der untaugliche Versuch der Linkspartei den Charakter einer stalinischen Kaderorganisation überzustülpen und dabei Ressentiments vor allem bei den WählerInnen in den alten Bundesländern zu aktivieren.

Tatsächlich hat es die PDS nicht geschafft, nach 15 Jahren in der gesamten Republik anzugekommen. Noch immer wirke die PDS »im Westen eher wie eine ausländische Partei«, stellte Gregor Gysi noch kurz vor den Landtagswahlen in NRW realistisch fest. Damit war ein gewichtiges Argument gegen einen gesamtdeutschen Alleinvertretungsanspruch der PDS auf Seiten der Linken vorgebracht. Daher ist die Zusammenarbeit von PDS und WASG die logische Konsequenz.

"Es gibt in Deutschland keinen Platz für zwei linke Parteien, die beide die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen überwinden könnten. Abstrakt gesehen ist die Vertretungslücke links von der SPD inzwischen zwar wesentlich größer und dürfte bei mindestens zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten liegen. Doch erstens wird eine Konkurrenzkandidatur nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit potenzielle Wählerinnen und Wähler beider Parteien demotivieren. Zweitens ist die Mehrheit dieses Potenzials unter den Nichtwählerinnen und Nichtwählern zu finden, die zu erreichen eine längerfristige politische, geistige und kulturelle Aufgabe ist." (André Brie) Diese Erkenntnis ist die Basis für die gegenwärtige Entwicklung des Linksbündnisses aus Linkspartei und WASG.

Daran ist nichts Geheimnisvolles und nur unter Mithilfe des SPD-Mannes Joachim Gauck, ehemaliger Chef der "Gauck-Behörde" und Mitgliedern der WASG, die diesen politische Weg der Schaffung einer gemeinsamen starken gesamtdeutschen linken Opposition nicht wollen, versucht "Report"  "kommunistische Geheimstrategien" zu enthüllen, wonach die Gründung der WASG als "Trojanische Pferd" für die "Blutauffrischung" der PDS durch EX-Kader der PDS vollzogen worden sei.

Die zentrale Botschaft von "Report" lautet: "Wer Oskar Lafontaine wählt, wählt alte Stasi-Seilschaften".

Wir sagen: Wer Ressentiments aus dem Arsenal des Kalten Krieges benutzt, um das Linksbündnis bei den WählerInnen zu diskreditieren, setzt auf Vorurteile und Angst.

Die Wählerinnen und Wähler werden diesen Unfug zu würdigen wissen.

Die Redaktion