Von: Hüseyin Aydin

Deutschland ist in der moralischen Pflicht, Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nun auch der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Libanon ausgeschlossen. Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt hierzu:

Die kategorische Weigerung des Berliner Innensenators Körting, in Berlin Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen, ist durch und durch unmenschlich. Herr Körting scheint die Fernsehbilder aus Kana nicht gesehen zu haben. Körtings Behauptung, „Ich glaube, wir tun den Menschen keinen Gefallen, wenn wir sie entwurzeln“, ist angesichts der erzwungenen Flucht von 800.000 Personen im Südlibanon an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Die ganze Bevölkerung in Deutschland hat Mitleid mit den Opfern der israelischen Luftbombardements. Doch anstatt den Menschen zu helfen, zieht es Herr Körting vor, die Bevölkerung des Südlibanon pauschal unter Terrorismusverdacht zu stellen. Er schürt damit Vorurteile gegen alle Moslems. Herr Körting befindet sich diesbezüglich in einer großen Koalition mit Bundesinnenminister Schäuble.

Die EU und die deutsche Bundesregierung können sich ihrer Mitverantwortung an der Eskalation in Nahost nicht entziehen. Das Zurückhalten der Entwicklungsgelder für Palästina hat Elend und Verzweiflung in den Palästinensergebieten verschärft. Die EU hat durch die Isolierung der demokratisch gewählten Hamas-Regierung zum Verfall der Autorität der palästinensischen Autonomiebehörde und dem Entstehen anarchischer Zustände im Gaza-Streifen beigetragen. Deutschland ist moralisch verpflichtet, einen Teil der Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen.