Von: Readktion

Kuschelkurs mit Rechtsextremismus

Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) hatte vor zwei Wochen die vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestufte Bürgerbewegung "Pro Köln" zu einer Informationsveranstaltung in Brühl eingeladen.

Junge Union kooperiert mit Rechtaußen

"Uns geht es hauptsächlich um ein Kennenlernen Ihrer Partei, Ihres Programms und Ihrer Ziele", so JU-Chef Ulrich Nagel. Die Einladung der JU ging an den "Pro Köln"-Stadtrat Manfred Rouhs der weithin als politisches Symbol in der Neonazi-Szene gilt. Er war selbst JU-Mitglied, wechselte dann zur Jugendorganisation der NPD und von dort zu den Republikanern. Für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" saß er schon einmal im Kölner Rat.

Auf der Homepage der rechtesradikalen <Pro Köln< wurde die Einladung der JU als "wichtiger Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer Bürgerbewegung" gefeiert. CDU-Landeschef Rüttgers schweigt zu dieser Verbrüderung von JU und organisiertem Rechtradikalismus. Tenor der Kommentar aus der CDU "Das ist doch eine Dumme- Jungen-Geschichte“.

Fakt ist: Immer wieder kommt es zu solchen Verbindungen und es handelt sich keineswegs um politische Naivität von Jungfunktionären. Auch in anderen Bundesländern ist der Großteil der Mandats- und Funktionsträger der rechtsradikalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Pro) nach dem Ende der Vereinigung wieder in die Mitgliedsverbände der Union aufgenommen werden. Der letzte große Konflikt in der Union war mit dem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Hohmann gegeben. Hohmann hatte eine antisemitisch geprägte Rede gehalten und sie auf seiner CDU-Website veröffentlich. Beim Ausschlussverfahren aus der Fraktion gab es reichlich Gegenstimmen.

Sicherlich kann man bei einer Mehrheit der CDU-Abgeordneten und Funktionäre davon ausgehen unterstellen, dass sie das rechtsextremistische Weltbild von Hohmann oder der Bürgerbewegung für Köln nicht teilen. Gleichwohl zeigen sich immer wieder politische Repräsentanten der Konservativen offen für fremdenfeindlichen und rassistischen Vorurteilsstrukturen. So profilierte sich der Abgeordnete Nitzsche Ende Oktober bei einer Veranstaltung der Dresdener Burschenschaft Cheruscia mit der Bemerkung, es sei offensichtlich, dass » in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann.« Merkel sieht darin eine »politische Dummheit«, aber »kein Gedankenbild und kein inhaltliches Konstrukt, das mit der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar ist, so wie das Herr Hohmann gemacht hat.« Die Unionsparteien sehen sich mit einer Radikalisierung von Teilen ihrer sozialen Basis und deren politischer Repräsentanz konfrontiert, die es für sie immer schwieriger macht, die unterschiedlichen sozialen Interessen und politischen Strömungen innerparteilich auszugleichen.

Nach einer Untersuchung von infratest dimap im Auftrag der thüringischen Landesregierung haben in Thüringen rechtsextremistische Denkweisen deutlich zugenommen. Dananch sind knapp 23% der Befragten rechtsextremistisch eingestellt. Im Jahr 2001 lag dieser Anteil noch bei 18,6% und 2002 bei etwa 21 %. Knapp 55% stimmen dem Statement zu » Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.« und 66% unterstützen die Forderung »Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.« Mit der Praxis der Demokratie zeigten sich nur noch 38% der Befragten zufrieden. 45 % haben überhaupt kein Vertrauen in die politischen Parteien und ganze 27% betrachten den Bundestag als Institution bei der ihre Interesse gut aufgehoben sind. Knapp ein Fünftel hält eine rechte Diktatur für wünschenswert:»Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.«

Die politische Führung der Unionsparteien ist sich des Problems der großen Distanz einer Mehrheit der Wahlbevölkerung zum politischen System und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit durchaus bewusst. Die von der Parteivorsitzenden betriebene Intensivierung einer »Debatte über Nationalstolz und Patriotismus« hat jedenfalls keine Wirkung bislang - wie der Fall in Köln – keine Distanz zum Rechtradikalismus entstehen lassen. Die Union wird immer wieder in solche Affären verstrickt werden.