Von: Redaktion

Abgrenzung gegen Rechts...

Bundeskanzler Schröder hat die Linkspartei aufgefordert, sich von rechtsextremen Positionen abzugrenzen. „Zieht klare Grenzen zum rechten Sumpf, denn daraus ist noch nie etwas Gutes für Deutschland entstanden“, sagte Schröder.

Die politische Linke kann sich über diese Aufforderung nur wundern. Sind es doch die etablierten Parteien, die lediglich nach mehr oder minder spektakulären Ereignissen mit Rechtsradikalen kurzatmig die Solidarität aller Demokraten beschwören.

 Eine konsequente Politik der nachhaltigen Bekämpfung von rechtsextremen Auffassungen und Organisationen kann man der rotgrünen Koalition nicht nachsagen. Die SPD war kurzfristig durch die Wahlerfolge der NPD in Sachsen (9,2 %) und dem Wiedereinzug der DVU (6,1%) in den Landtag von Brandenburg alarmiert, hat aber sehr schnell die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu den Akten gelegt. 
 

Seit längerem beobachten wir in Deutschland die Ausbreitung rechter Mentalitäten bei Teilen der Bevölkerung. Diese rassistischen, fremdenfeindlichen Anschauungen und Einstellungen sind häufig mit antisemitischen Vorurteilen durchsetzt. 
 

Die Hauptfaktoren für diese Veränderungen im Alltagsbewusstsein sind die sich in Schüben ausbreitende soziale Unsicherheit und ein wachsender Vertrauensverlust gegenüber gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem gegenüber dem Parteiensystem und – darüber hinaus – mit dem politischen demokratischen System überhaupt. 
 

Wenn dem Rechtspopulismus der Wind aus den Segeln genommen werden soll, ist ein linker Populismus erforderlich. Was heißt es aber, für einen linken populären Politikwechsel einzutreten?  

... ist das Gegenteil von der SPD-Politik
 

Schröder wirft der politischen Linken vor, die Illusion zu schüren, die Sozialsysteme seien auch ohne Reformen für kommende Generationen zukunftssicher. Tatsächlich klären die Linkspartei. PDS und die Wahlalternative die Bevölkerung über die wirkliche Situation der sozialen Sicherungssysteme auf. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind für Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und Kürzungen des Arbeitslosengeldes verantwortlich. Sie befürworten alle die Agenda 2010, Hartz IV und – wenn es denn deutschen „Sicherheitsinteressen“ dient - völkerrechtswidrige Kriege. Wenn Schröder verspricht, die Renten nicht zu kürzen, dann weiß jeder, dass er das Volk in dieser Frage schon einmal belogen hat. 

Der Wahlbetrug von Rotgrün
 

Der Wahlbetrug ist offenkundig, denn wie die Agenda 2010 wirkt, erfahren die WählerInnen täglich über die Medien:

· Die Behauptung, dass die Arbeitsmarktreformen greifen, ist absurd. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Langzeitarbeitslosen erhalten lediglich kleinere Aufbesserungen des ALG II. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen und die Ausbildungsplatzsituation ist katastrophal.

· Nach der Ausweitung der Zuzahlungen (Praxisgebühr, Rezepte, Krankenhaus) und der Ausgliederung von Leistungen (Zahnersatz, Krankengeld) war eine Absenkung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen in Aussicht gestellt. Es wird diese Absenkungen nicht geben. Angesichts der Entwicklung bei Arzneikosten und Honoraren für ärztliche Leistungen stehen im kommenden Jahr weitere Umschichtungen zulasten der Versicherten ins Haus.

· Besonders krass ist die Diskussion um das Rentenalter und Rentenfinanzen. Ende des Jahres wird der Bund mit einem dreistelligen Millionenkredit den Rentenkassen beispringen müssen. Trotz der »Reformen« – Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor und Nullrunden – sind die Altersrenten nicht sicher. Die anhaltende Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 oder 70 Jahre erhöht die Unsicherheit.

Weder die bürgerlichen Parteien noch Rotgrün stellen diese Probleme in das Zentrum ihrer Wahlauseinandersetzung und legen die BürgerInnen dar, wie eine Besserung erreicht werden kann.

Die politische Linke hat mit ihrer Konzeption eines grundlegenden Politikwechsel realisierbare und wählbare Alternativen.

 Deshalb: Linkspartei wählen und die WASG aktiv unterstützen

 Die Redaktion