Abrupter Führungswechsel - aber kein Kurswechsel

Die Kampfkandidatur der Parteilinken Nahles und der prompt erklärte Rücktritt des Parteichefs Müntefering hat in der Sozialdemokratie ein politisches Beben ausgelöst. Schon 30 Stunden später hatte die Sozialdemokratie ihr Führungspersonal neu aufgestellt.

Unter dem Ministerpräsident Platzeck aus Brandenburg soll ein deutlich verjüngtes Team von PolitikerInnen den politischen Spagat zwischen Beteiligung an einer schwarz-roten großen Koalition und eigenständigem Auftritt als Partei der sozialen Gerechtigkeit bewältigen. Andrea Nahles verlor nicht nur im Nachhinein die Anwartschaft auf den Posten des Generalsekretärs, sondern verzichtete sogleich auf einen Sitz als Stellvertreterin im Parteivorstand. Dadurch sind auch die kurzzeitig bei der Benennung des Generalsekretärs verschobenen Gewichte der sozialdemokratischen Linken wieder gerade gerückt.

 
Die politische Öffentlichkeit wurde nicht nur plötzlich durch den schnellen Führungswechsel überrascht, zugleich drohten Auswirkungen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, wo zwar die personelle Machtverteilung geregelt, aber die künftige Regierungsprogrammatik noch offen war. Die schlagartig aufkommende Unsicherheit erhielt nicht zuletzt erhebliche Nahrung durch den Rückzug des CSU-Vorsitzenden Stoiber, der für ein Superministerium für Wirtschaft und Technologie vorgehen war.

 
Der designierte neue Parteichef Platzeck hat stets die Politik der abtretenden Regierungschef Schröder kompromisslos unterstützt und gleich nach seiner Nominierung betont, dass er die Politik der Agenda 2010 ausdrücklich mittrage; sie stelle im Grundsatz eine ausgewogene Mischung von globalisierungsbezogener Modernisierung und sozialem Zusammenhalt dar. .Mit der Ablehnung der Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer hat Platzeck klargestellt, was er unter Fortführung des bisherigen Reformkurses einen sozial abgefederten Neoliberalismus versteht.

 
Sein herausgehobener Stellvertreter, der Ministerpräsident Kurt Beck, leitet seit Jahren ein Koalition mit den neoliberalen Freidemokraten und insofern ist das politische Regierungsspektrum in der engeren Parteiführung vertreten. Diese politischen Schwergewichte werden verstärkt durch den künftigen Finanzminister Steinbrück, der die Anbindung des künftigen Regierungsteams an die Parteiführung übernehmen dürfte.

 
Im Ergebnis wird sich durch die Auswechselung der politischen Führung nicht viel verändern. Wie bisher regieren sozialdemokratische Pragmatiker, die der Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und deren korporatistischen Institutionen (Sozialversicherung, Tarifsystem, Gewerkschaften) das Wort reden und für die Fortführung des in den letzten Jahren betriebenen schleichenden Übergangs in einen Finanzmarktkapitalismus stehen.

Der neu nominierte Generalsekretär Heil gehört dem Netzwerk junger Mandats- und Funktionsträger an und dürfte – wie seine Vorgänger- dafür sorgen, dass die Partei nicht durch allzu viel Eigenständigkeit zum Regierungskurs auffällt.

 
Auf dem Parteitag werden die Delegierten den Willen der alten Führung zu ihrer Erneuerung sanktionieren, es sei denn die gerupfte sozialdemokratische Linke versucht noch eine Änderung am Rande durchzusetzen.

 
Der neue Parteivorsitzende Platzeck verdankt seinen Aufstieg seinem Mythos als >Deichgraf< im Oder-Hochwasser von 1997, der ihn an die Spitze der brandenburgischen Landesregierung getragen hat, und dort einer schwarz-roten Koalition vorsteht. Er ist stolz darauf ein Pragmatiker zu sein, der Politik nicht an Zielvorstellungen, Leitbildern oder strategischen Konzeptionen ausrichtet. Er soll den Regierungspragmatismus in eine grundlegende Erneuerung des Grundsatzprogramms der Sozialdemokratie umsetzen.

 
Es sieht er so aus, als würde die Baustelle >Zukunftsvorstellung der Sozialdemokratie< auch weiterhin eingemottet bleiben. Unideologischer Pragmatismus mag innerhalb der Sozialdemokratie hoch im Kurs stehen, die entscheidend Herausforderung kommt aber aus der ökonomischen Entwicklung dieser Gesellschaft. Massenarbeitslosigkeit, finanzielle Auszehrung öffentlicher und sozialer Kassen, zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft etc. – all diese Anforderungen werden nicht verschwinden, nur weil die Sozialdemokratie es lieber mit Mängelverwaltung hält und die Frage nach gesellschaftspolitischen Alternativen für überflüssige ideologische Klimmzüge einschätzt.

 
Joachim Bischoff
Björn Radke