Von: Ruben Lehnert

WASG wählt Lafontaine mit 93,8 Prozent - Lafontaine: "DIE LINKE muss eine Partei der demokratischen Erneuerung sein"

316 von 337 (93,8 Prozent) der Delegierten des WASG-Bundesparteitags haben Oskar Lafontaine zum Kandidaten für den Vorsitz der Partei DIE LINKE gewählt.

In seiner Bewerbung um das Amt des Co-Parteivorsitzenden sprach Lafontaine über Grundsätze der Politik der LINKEN. Als einzige Partei stehe DIE LINKE für eine Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts. "Solange Deutschland das Völkerrecht bricht, solange leistet Deutschland keinen Beitrag zum Frieden", sagte Lafontaine und forderte, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen.

Zweitens gehe es der LINKEN um die Wiederherstellung des Sozialstaats. "Die Reformchaoten haben Altersarmut wieder vorprogrammiert", sagte der Saarländer mit Verweis auf den aktuellen OECD-Bericht, der Deutschland bei der Rente ein Armutszeugnis ausstelle.

Lafontaine rief die anwesenden 337 Delegierten auf, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft zu einem Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit zu machen. "Ein System, das ausgerichtet ist auf Gewinn und Expansion, kann niemals ökologisch sein. Wir stellen die Systemfrage." Nur so sei die ökologische Herausforderung zu bewältigen. Er sprach sich in aller Deutlichkeit gegen Privatisierungen aus und appellierte an die
Delegierten, die Kommunalisierung der Energieversorgung zu einem Markenzeichen der LINKEN zu machen. Energieversorgung brauche Dezentralisierung.

Zum Schluss seiner kurzen Rede warb Lafontaine für Mitgliederbefragungen bei richtungsweisenden Entscheidungen; DIE LINKE nannte er "eine Partei der demokratischen Erneuerung."