Von: Sabine Lösing

Zum EU-Referendum in Frankreich: Das linke französische NEIN ist eine Chance für uns alle.

Am 29. Mai entscheidet die französische Bevölkerung über das Referendum zur EU-Verfassung.

Die jüngsten Umfrageergebnisse machen deutlich, dass die Gegner dieses Entwurfes inzwischen mehr als 58 Prozent der Bevölkerung hinter sich haben.

 
In der letzten Phase versuchen nun die Befürworter der EU-Verfassung noch einmal mit Hilfe großer Anzeigenkampagnen in den Medien die Stimmung umzudrehen. Unterstützung bekommen die Befürworter auch aus Deutschland. In einer großen Anzeige in „Le Monde“ wenden sich namhafte Personen wie Günter Grass, Jürgen Habermas, Gesine Schwan, Alexander Kluge, Michael Naumann, Klaus Harbrecht und andere an die Organisatoren der „NEIN-zur-Verfassung“-Kampagne“. Dort bemühen diese Autoren sich, den Verfassungsentwurf schön zu reden und warnen bei einem NEIN vor „katastrophalen Konsequenzen“.

 
Für sie ist ein NEIN der Mehrheit des französischen Volkes die „Kapitulation der Vernunft“. Das NEIN gefährde den „Frieden eines halben Jahrhunderts“. Das NEIN habe „katastrophale Konsequenzen“ für die Beziehungen zu den USA und auch für das Gleichgewicht in der Welt durch ein gestärktes Europa“. In belehrendem Ton wird den Organisatoren der Kampagne eine Interpretation des Verfassungsentwurfs geliefert, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Es geht nicht darum, ob wir ein vereintes Europa wollen, sondern welches. Ob wir ein Europa der Konzerne wollen oder ein Europa der Solidarität.

 
Die Autoren behaupten, zwar sei die Verfassung ist nicht vollkommen ideal und reduziere nicht alle Ängste, aber „sie ist eine Stärkung des Parlamentes und seiner Kontrollfunktionen, eine Ausweitung der Demokratie, das Fundament einer Außenpolitik und einer Politik des gemeinsamen ohne die Europa nichts ist. Sie ist die Garantie der Verteidigung unserer Sozialen Rechte und unserer Produktivität. Sie ist die Verteidigung gegen den ultraliberalen Kapitalismus, sie ist die Verteidigung unseres kulturellen Reichtums und unserer nationalen Besonderheiten“.

 
Tatsache aber ist:. Dies Verfassung schreibt fest eine fortschreitende Deregulierung des Marktes, und die Prämisse, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. So wird die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert und zu einem weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte führen. Die EU-Verfassung schreibt die neoliberale Politik des Sozialabbaus fest und verpflichtet zu Aufrüstung und Militarisierung. Ein unsoziales und kriegerisches Europa ist auch kein positiver Schritt, ein Machtgleichgewicht in der Welt herzustellen, sondern wird die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen erhöhen.

 
Wie weit sind doch manche der Autoren von der heutigen gesellschaftlichen Realität entfernt. Günter Grass hatte sich vor einiger Zeit gemeinsam mit einigen der reichsten Menschen in Deutschland in einer aufwendigen und teuren Zeitungsanzeige als Unterstützer der Hartz IV-Gesetze präsentiert, die in Deutschland Millionen von Menschen in Armut stürzen werden.

 
Die Partei „Arbeit &und soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative“ hat sich auf ihrem Gründungsparteitag mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen die französische Kampagne für ein linkes NEIN zur Europäischen Verfassung zu unterstützen und sich den in Deutschland geplanten Aktionen von Attac anzuschließen. Das linke französische NEIN ist eine Chance für uns alle.

 Sabine Lösing
(Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes)