Von: Detlev Bischof

Antidiskriminierungsgesetz ohne Abstriche verabschieden!

Nicht mit uns - Die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" fordert Einstellung der Hetzkampagnen gegen das ADG - Gesetz

Fürth, 09. März 2005

Im Amsterdamer Vertrag fand die Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ihre grundsätzliche Ausrichtung. Die zivilrechtliche Erweiterung der EU-Richtlinien mit Bezug auf ältere Menschen und behinderte Menschen realisiert die konsequente Verwirklichung und darf nicht an der vorsätzlichen Einflussnahme einer aggressiven Koalition aus Arbeitgebern, CDU-CSU, FDP, Teilen der SPD und Kirchen, scheitern. Deren Willen die eigene Vorteilnahme über den Schutz vor Diskriminierung zu stellen, kommt einer Kampagne gegen die schutzbedürftigen Menschen gleich.

In nahezu menschenverachtender Weise konstruiert die ANTI - ADG Koalition Horrorszenarien in beispielloser Manier. Eine bundesweite Atmosphäre der Angst und Panik schürend, soll dem Antidiskriminierungsgesetz das Lebenslicht ausgepustet werden. Nicht genug, unterstellt die CDU Vorsitzende Angela Merkel dem Regelwerk in Wirkung und Absicht die Eigenschaft eines Bevormundungsgesetzes und verlangt, ebenso wie der Bundesinnenminister Otto Schily SPD, die Rücknahme. Wahlkampftechnisch sattelt die nordrhein-westfälische CDU drauf und stellt fest, „Das ADG - Gesetz sei eine ganz schlimme Geschichte“ und findet in der Person des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) einen Kampfgenossen.

Sich der CDU-CSU bedienend, verlangen die Kirchen und kirchlichen Verbände den Schutz ihrer Privatautonomie sowie Selbstbestimmung. Die Anwälte der sozial Schwachen und benachteiligten Menschen üben sich in Doppelmoral mit dem Ziel der uneingeschränkten Fortschreibung ihrer finanzpolitischen Machtsphäre. Notfalls zu Lasten der Betroffenen.

Knickt die Bundesregierung unter dem Druck ein - verliert sie den letzten Anstrich ihrer sozialen Aussenfassade.

„Wer wirft den ersten Stein gegen Schutzbedürftige?“