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G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein

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09.12.2006 | 22:37 | Alter: 240 Tage | Kategorie: Stellungnahmen und Beschlüsse des BuVo, Pressemitteilungen

Von: WASG-Bundesvorstand

Aufruf zur Beteiligung an Aktionen gegen die große Koalition

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit der Demonstration am 21. Oktober 2006 ist der öffentliche Protest gegen die Politik der großen Koalition deutlich geworden. Die Gewerkschaften setzen die Aufklärung und Mobilisierung fort. Dabei wird der Protest vor allem auch in die Betriebe getragen.

Thematisch findet eine Zuspitzung auf die Angriffe statt, wie sie im parlamentarischen Verfahren ablaufen. Für das erste Quartal 2007 geht es zentral um die Rente mit 67. Insbesondere ver.di orientiert in dieser Phase auch darauf, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weithin zu thematisieren.

Der Bundesvorstand der WASG ruft alle Parteigliederungen auf, sich vor Ort aktiv an der weiteren Auseinandersetzung zu beteiligen. Dabei sollte der Kampf gegen die Rente mit 67 und unser Werben für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro zentraler Gegenstand sein. Für eure Planung weisen wir darauf hin, dass in den Gewerkschaften in der Zeit vom 12. bis 15. Februar 2007 und/oder 12. bis 15. März 2007 Schwerpunktveranstaltungen geplant sind. Die Gewerkschaften werden in der Zeit auch gezielt auf Politiker, vor allem Bundestagsabgeordnete, vor Ort zugehen. Wir meinen, eine besonders gute Gelegenheit, von unserer Seite unsere Alternativen und unseren Protest deutlich zu machen.

Für eure Unterstützung vor Ort gibt es bereits die diversen Materialien zum Mindestlohn. Zusätzlich ist bereits erschienen ein Flyer der Linksfraktion zur Rente mit 67. Die nächste Ausgabe unserer WASG-Zeitung „neue linke“ wird mit der Rente mit 67 aufgemacht.

(Beschluss des WASG-Bundesvorstandes vom 09.12.2006)

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