Von: Redaktion

PRESSEMITTEILUNG

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner, MdB unterstützen als Erstunterzeichner eine Saarbrücker Resolution, mit der eine überparteiliche Initiative die Bundesregierung auffordert, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zurück zu nehmen.

Initiator der Resolution ist Markus Lein aus Saarbrücken einer der Mitbegründer der als neue Linkspartei bekannt gewordenen Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG.

Weitere Unterzeichner der Resolution sind der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi-Saar, Rolf LInsler, der Geschäftsführer der IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier, Reiner Gehring, Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes sowie Vertreter verschiedener sozialer Organisationen.

"Jetzt, wo die ganze Ungerechtigkeit dieses Gesetzes zu Tage tritt, und die Betroffenen die volle Härte von Hartz IV trifft, muss sich der Protest neu formieren", so der Initiator der Resolution, Markus Lein von der WASG. "Wir können nicht zulassen, dass die Auswirkungen dieses Schandgesetzes unter den Teppich gekehrt werden und wollen mit unserer Resolution den Betroffenen Mut machen gegen Hartz IV weiter zu kämpfen". Lein versteht die Resolution als Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung und fordert Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen zu verfassen, bzw. sich der Saarbrücker Resolution anzuschließen um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Resolution wird von den Unterzeichnenden in den nächsten Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

SAARBRÜCKER RESOLUTION

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Unterzeichnenden zu einer überparteilichen Initiative zusammengefunden, deren soziales Gewissen und deren soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Saarlandes und der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland diese Resolution hervorgebracht hat. Die Unterzeichnenden fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, sofort zurückzunehmen, weil,

1. wir nicht zulassen können, dass ein Bürger, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurück bekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum.

2. wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen.

3. wir nicht akzeptieren können, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält.

4. es eine Schande ist, dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.

5. es beschämend ist, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit auch noch so gering qualifizierte anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannten Ein-Euro-Jobs.

6. es nicht zu erkennen ist, dass dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen.

Unterzeichnende:

1. Oskar Lafontaine

2. Ottmar Schreiner, MdB

3. Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes

4. Markus Lein, WASG (Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit)

5. Rolf Linsler, Landesvorsitzender Verdi-Saar

6. Reiner Gehring, Geschäftsführer IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier

7. Volker Schneider, Dipl. Sozialarbeiter

8. Walter Scheile, Initiative gegen den Abbau des Sozialstaates (IGAS)

9. Markus Andler, Gewerkschaftssekretär IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier

und weitere Unterzeichner

KONTAKT: Markus Lein (Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit/Saar)

Tel. 0681- 53662 oder 0171-523 8110