Von: Axel Troost

SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen

Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird.

„Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke für Unternehmen geben. Die ‚neue’ Politik der Beck-SPD ist die alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuer rauf und weitere Einschnitte für Hartz-IV-BezieherInnen“, sagte Troost. „Daran ändert auch die ‚Kosmetik-Reichensteuer’ nichts.“

Im Leitantrag, für den auf dem Bundesparteitag der SPD eine große Mehrheit erwartet wird, fordern die Delegierten, die Unternehmensteuer „weitgehend aufkommensneutral“ zu reformieren. „Diese weiche Formulierung bedeutet in Wahrheit, dass Schwarz-Rot ab 2008 auf Unternehmensteuern in Milliardenhöhe verzichten wird“, erklärte Troost. „Dass im Gegenzug mehr Gewinne in Deutschland versteuert werden und die Reform mittelfristig doch noch ein finanzpolitisches Nullsummenspiel wird, ist nichts mehr als ein frommer Wunsch der SPD.“

Diese Rechnung gehe zudem nur auf, wenn die europäischen Nachbarn nicht dieselbe Steuersenkungs-Politik betreiben, so Troost weiter. „Die schwarz-rote Unternehmensteuerreform kann aber eine weitere Runde im europäischen Steuersenkungs-Wettlauf auslösen und letztlich allen schaden“, fürchtet Troost.