Von: Joachim Bischoff und Björn Radke

WASG: Krise und Chance in Berlin

(dpa) - Der Bundesvorstand der WASG will die Wahlanzeige des Landesvorstands in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl im September notfalls zurückziehen. Er hoffe darauf, dass Landesvorstand und Landesparteitag von sich aus den Weg frei machen werden für einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei, sagte Axel Troost vom WASG-Bundesvorstand in Berlin. Sollte der Landesparteitag am 22. April dies nicht entscheiden, werde der Bundesvorstand am Tag danach die Wahlanzeige zurückziehen.

Diese knappe Meldung, die sich auf eine Drohgebärde des Bundesvorstands reduziert, geht gegenwärtig durch die Medien der Republik. Dahinter verbirgt sich der Sachverhalt, dass in Berlin am 6. April – unter Beteiligung führender Politiker der Linken im Bundestag – inhaltliche Positionen als Plattform für einen gemeinsamen Wahlkampf von Linkspartei. PDS und WASG Berlin vorgestellt wurden.

 Die Schwerpunkte sind:
• Sicherung der Tarifverträge und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflussbaren Unternehmen
• Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsgesellschaften
• Förderung von existenzsichernder Arbeit statt bezahlter Arbeitslosigkeit:
• Engagement für die soziale Lage von Hartz-IV-Betroffenen;

Abwendung von Zwangsumzügen, Beratung und Unterstützung beim Geltendmachen der Ansprüche, solange die Überwindung von Hartz IV nicht gelungen ist; Sicherung des Sozialtickets; Kampf um die Herabsetzung des Preises auf 18 Euro.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die verschiedenen Positionen und Stellungnahmen, um dazu beizutragen, den Konflikt nachvollziehbar zu machen.

1. Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei. PDS und WASG Berlin

Beschäftigungspolitik
• Förderung von existenzsichernder Arbeit statt bezahlter Arbeitslosigkeit;
• Erprobung eines Einstiegs in einen Sektor öffentlicher geförderter Beschäftigung als dauerhaft existenzsichernde Arbeit zu tariflichen Bedingungen mit Mitteln der Unterstützung von ALG II-Empfängerinnen /Empfängern und aus Eingliederungsmitteln;
• Ausbau der Chancen der Stadt als Arbeitsort im Bereich der Gesundheitswirtschaft, ökologisch wertvoller Produktion und Dienstleistungen der Verkehrs-, Kommunikations- und Medienwirtschaft und der Kulturwirtschaft;
• Fortsetzung der industriepolitischen Initiative und des solidarischen Kampfes um Standorterhalt und Industriearbeitsplätze gemeinsam mit der IG Metall;
• Engagement für die soziale Lage von Hartz-IV-Betroffenen; Abwendung von Zwangsumzügen, Beratung und Unterstützung beim Geltendmachen der Ansprüche, solange die Überwindung von Hartz IV nicht gelungen ist;
• Sicherung des Sozialtickets; Kampf um die Herabsetzung des Preises auf 18 Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wollen wir die Verantwortung der Agentur für Arbeit und der Nahverkehrsbetriebe einfordern.

Öffentlicher Sektor
• Sicherung der Tarifverträge und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
• mittelfristig Ankoppelung des Berliner Anwendungs-Tarifvertrages an die bundesweiten Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes;
• Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Bereich;
• öffentliche Aufgaben, für die bereits im Landesdienst qualifiziertes oder qualifizierbares Personal vorhanden ist, werden in öffentlicher Regie ausgeführt;
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen;
• Erweiterung des Einstellungskorridors im öffentlichen Dienst;
• jungen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive verschaffen; insbesondere im Bildungsbereich neue Herausforderungen (s. u.), weshalb auch neues Personal erforderlich ist.

Landeseigene Unternehmen
• Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflussbaren Unternehmen;
• Sicherung der öffentlichen Trägerschaft von Vivantes und Charité; Entwicklung einer intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Krankenhausunternehmen;
• Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften;
• Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes durch Schaffung einer handlungsfähigen Infrastruktur zur gesamtstädtischen Steuerung der Wohnungsunternehmen und zur Sanierung der ökonomischen Schieflagen in den Wohnungsbaugesellschaften, weil wir keine Veräußerung von landeseigenen Wohnungsbeständen an den Kapitalmarkt akzeptieren können;
• Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch Einflussnahme auf die Mietentwicklung;
• offensive Vermietungspolitik für die soziale Mischung in den Kiezen;
• wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf der Berliner Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern;
• Verteidigung der Kundenbedürfnisse durch Sicherung des Marktanteils öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute, Girokonto für alle, Sicherung der Kreditversorgung für Kleinunternehmen, Handwerker und Selbständige;
• Einsatz für eine Berliner Wasserversorgung unter vollständiger öffentlicher Kontrolle, Suche nach strategischen Varianten für eine Rückgewinnung der Berliner Wasserbetriebe.

Bildungspolitik
• Verbesserung der frühkindlichen Entwicklungsförderung: erleichterter Zugang, Intensivierung der Sprachförderung und Gesundheitsförderung, Verbesserung der Betreuung;
• Einstieg in ein durchgängig integratives und leistungsfähiges Schulsystem für alle Berliner Kinder unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft und unabhängig von Alter und Geschlecht;
• Begleitung und weitere Qualifizierung des in der laufenden Legislaturperiode durchgesetzten Faches Ethik;
• keine Einführung von Studiengebühren bzw. vergleichbaren Studienkontenmodellen; keine Privatisierung der Universitäten.

Mehr direkte Demokratie
• Kampagne für ein Ja bei der Volksabstimmung am 17. September, die zum Gegenstand hat: Erleichterungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, längere Sammlungszeiten, niedrigere Einstiegshürden und Einschränkung des Ausschlusskataloges;
• Einführung von Bürgerhaushalten in weiteren Bezirken, die es den Bürgern ermöglichen, in Haushaltsangelegenheiten mit zu entscheiden;
• Auswertung der Erfahrungen in den Modellbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sowie Engagement für weitere Modellprojekte, nach Auswertung Prüfung, ob Möglichkeiten der Bürgerhaushaltsinstrumente auch für die Landesebene geeignet und praktisch umsetzbar sind.

Neben der gemeinsamen Kandidatur auf der Grundlage dieser inhaltlichen Positionen streben wir an, schon vor dem Abgeordnetenhauswahlkampf erste Schritte für gemeinsame Aktivitäten in die Wege zu leiten, z.B. für die Einforderung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

2. Stellungnahme Geschäftsführender Landesvorstand der WASG Berlin
Genaue Prüfung zugesagt / Vorgehensweise des WASG-Bundesvorstands zurückgewiesen
Der geschäftsführende Landesvorstand der WASG Berlin informiert:

Der geschäftsführende Landesvorstand der WASG Berlin nimmt die durch VertreterInnen des WASG-Bundesvorstands und der Linkspartei.PDS erarbeiteten inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf in Berlin mit großem Interesse zur Kenntnis.
Wir werden diese Inhalte sehr genau auf unsere Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl prüfen: einen grundlegenden Politikwechsel - weg von Sozialkürzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtung, hin zu Arbeit und sozialer Gerechtigkeit.
Auf den ersten Blick sehen wir jedoch leider viele Unklarheiten und unpräzise Formulierungen. Wir müssen feststellen, dass das Positionspapier weitere Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau und die Fortsetzung von Absenkungstarifverträgen ermöglicht. So wird zum Beispiel die anstehende Privatisierung von 1.700 Wohnungen nicht gestoppt und auch ein weiterer Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht ausgeschlossen.
Die Tatsache, dass Bewegung in die L.PDS kommt, führen wir auf die prinzipienfeste Haltung der Berliner WASG in den letzten Monaten zurück, die den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der L.PDS deutlich gemacht hat. Gleichzeitig betonen wir, dass wir uns nicht mit verbalen Versprechungen und kosmetischen Korrekturen zufrieden geben werden, sondern eine Veränderung der realen Politik im Senat und im Abgeordnetenhaus erwarten. Der Landesparteitag der L.PDS am morgigen Freitag hat die Chance, entsprechende Forderungen an die Abgeordneten und Senatoren zu richten, die diese unmittelbar umsetzen können.
Gleichzeitig weisen wir die Vorgehensweise des WASG-Bundesvorstands zurück. Der Berliner WASG-Landesverband wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, der Bundesvorstand verhandelte nur mit der L.PDS und einem von niemandem legitimierten Zirkel innerhalb des Berliner WASG-Landesverbands. Statt solidarischer Kooperation wird Druck ausgeübt und mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, sollte der Landesverband nicht zustimmen. Diese undemokratischen und autoritären Methoden sind eine schwere Hypothek für den erfolgreichen Aufbau einer neuen vereinigten Linken in der Bundesrepublik. Wir sind sicher, dass sie in der Mitgliedschaft der WASG keine Unterstützung genießen.
Die Entscheidung über einen Wahlantritt der WASG Berlin fällt der Berliner Landesverband. Eine gemeinsame Kandidatur mit der L.PDS ist nur möglich, wenn es einen nachprüfbaren substanziellen Politikwechsel gibt.

3. Presseerklärung der Initiative Rixdorf für eine neue Linke
Gemeinsamer Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG in Berlin auf anti-neoliberaler Grundlage möglich

Mit den heute auf einer Pressekonferenz präsentierten „Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin“ liegen, was lange ausgeschlossen schien, Grundlagen für einen gemeinsamen Wahlantritt der Linken zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 auf anti-neoliberaler Grundlage vor (Text in der Anlage). Zu der Pressekonferenz hatten Axel Troost (WASG-Bundesvorstand) und Bodo Ramelow (Linkspartei.PDS-Bundesvorstand) gemeinsam eingeladen. An der Vorstellung der Wahlpositionen nahmen auch Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer von der Linksfraktion im Bundestag sowie Klaus Lederer (Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei.PDS) und Klaus-Dieter Heiser als Vertreter der Initiativen in der WASG teil, die sich für den erfolgreichen Parteibildungsprozess einer Neuen Linken auch in Berlin engagieren.
Wir begrüßen es, dass der Landesvorstand der Berliner Linkspartei.PDS die „Inhaltlichen Positionen“ als „Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und für einen gemeinsamen Wahlkampf“ und einen guten Schritt bewertet, „weg von linken Zänkereien, hin zu einer sachbezogenen Politik in und für Berlin" und als "ein gutes Signal für den bundesweiten Parteibildungsprozess, für eine starke, neue LINKE“.
„Wir wollen, dass der Parteibildungsprozess der Linken nicht durch einen Konkurrenzwahlantritt bei den Berliner Wahlen beschädigt wird“, erklärt Klaus-Dieter Heiser von der Initiative Rixdorf. Es stimme zuversichtlich, dass es möglich war, trotz bestehender Differenzen im Detail Gemeinsamkeiten für die wichtigsten Felder der Berliner Landespolitik zu formulieren.  „Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam Politik entwickeln“, so das Mitglied im WASG-Landesdelegiertenrat Heiser.
„Der Landesvorstand muss nun umgehend politische Konsequenzen ziehen“, meint Ruben Lehnert, ehemaliges Landesvorstandsmitglied. Der Landesvorstand bleibe aufgefordert, die Wahlbeteiligungsanzeige zurückziehen und auf die Aufstellung von Landeslisten zu verzichten. „Es ist Zeit für eine radikale Umkehr. Die WASG muss aus der Sackgasse heraus, in die sie der Landesvorstand manövriert hat.“ Die „Inhaltlichen Positionen“ für den gemeinsamen Wahlkampf könnten dafür der Wegweiser sein.
„Wir rufen alle Mitglieder der WASG Berlin und Aktivisten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Universitäten dazu auf, die neue Linke auch in Berlin im Wahlkampf zu unterstützen“, betont Lucia Schnell, Mitglied im Landesdelegiertenrat der WASG. Denn nur mit einer gemeinsamen linken Alternative könne man sich dem Sozialabbau der Großen Koalition erfolgreich zur Wehr setzen und das Gesicht der Stadt verändern."
Die Initiative Rixdorf für eine neue Linke ruft dazu auf, die für die nächsten Wochen und Monaten geplanten Aktivitäten – von den Ostermärschen über die Mindestlohn-Kampagne bis zu Veranstaltungen an den Universitäten –zu nutzen, um das Projekt einer Neuen Linken mit Leben zu füllen.
Für den 18. April, 19.00 Uhr lädt die Initiative Rixdorf alle Interessierten zu einem politischen Ratschlag über die Umsetzung der „Inhaltlichen Positionen“ ins IG Metall-Gewerkschaftshaus ein.

4. Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG
Berliner Wahlen und Neue Linke

In Berlin sind am 6. April – unter Beteiligung führender Politiker der Linken im Bundestag – Inhaltliche Positionen als Plattform für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei. PDS und WASG Berlin vorgestellt worden. Die Schwerpunkte sind:
• Sicherung der Tarifverträge und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
• Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflussbaren Unternehmen,
• Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsgesellschaften,
• Förderung von existenzsichernder Arbeit statt bezahlter Arbeitslosigkeit,
• Engagement für die soziale Lage von Hartz-IV-Betroffenen; Abwendung von Zwangsumzügen, Beratung und Unterstützung beim Geltendmachen der Ansprüche, solange die Überwindung von Hartz IV nicht gelungen ist; Sicherung des Sozialtickets; Kampf um die Herabsetzung des Preises auf 18 Euro.
Im Rückblick auf die bisherige Regierungspolitik der SPD und der Linkspartei.PDS enthält diese programmatische Ausrichtung für den Wahlkampf in Berlin eine deutlich Korrektur und Selbstkritik. Die PDS hatte 2001 22, 6 % der Stimmen erreicht und wird augenblicklich bei Meinungsumfragen zwischen 13 und 14 Prozent gehandelt. Dies ist auch ein Ausdruck einer verbreiteten Enttäuschung über die Politik der Linkspartei und die unzureichende Durchsetzung einer Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Koalition.
Wir unterstützen die angekündigte deutliche Veränderung der Politik der Linken in Berlin. Ein weiterer wichtiger Schritt kann darin bestehen, dass die Linkspartei Berlin diese neue Ausrichtung auf ihrem morgigen Parteitag offensiv unterstützt und auf dem Wahlprogrammparteitag in die Wahlprogrammatik aufnimmt. Für das Projekt einer gesamtdeutschen Partei der Linken wäre es eine weiterer Schritt nach vorne, wenn auf dem Bundespartei der Linkspartei Ende April in Halle diese Position unterstützt und übernommen wird. Auf dem Bundesparteitag liegt u.a. ein Antrag aus Teilen der Linkspartei vor, mit dem für eine Fortsetzung des Verkaufs von Wohnungsgesellschaften bei Einhaltung einer Sozialcharta geworben wird. Werden die neuen inhaltlichen Positionen nicht in die Wahlprogrammatik übernommen und lässt die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle die Frage der künftigen Ausrichtung weiterhin im ungefähren, ist der weitere Prozess der Bildung einer gesamtdeutschen Partei der Linken stark gefährdet.
Wir erwarten auch vom Landesverband der Berliner WASG, dass er diese deutliche Veränderung der Politik anerkennt und zu entsprechenden Schlussfolgerungen kommt. Eine Rücknahme der Wahlanzeige durch den kommenden Landesparteitag würde eine weitere Tür öffnen, um den Parteibildungsprozess voranzubringen.
Die neue Linke muss sich auf die Grundlinien eines grundlegenden Politikwechsels zur neoliberalen Umverteilungspolitik verständigen. Sie muss eine klare Position haben in der Frage der Privatisierung, die man auch als Entdemokratisierung fassen kann. Weiter ist unverzichtbar, dass sie sich gegen den weiteren Aufbau von Arbeitslosigkeit durch Kürzungen im öffentlichen Dienst stellt und dem Sozialabbau auch in anderen politischen Feldern nicht zustimmt.

Vor den Parteitagen
Der Parteibildungsprozess steht vor den Parteitagen der Linkspartei und der WASG vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Mitglieder der WASG wollen – in einem überschaubaren Zeitrahmen – die neue gesamtdeutsche Partei der Linken, aber sie wollen diese nicht zu allen Bedingungen. Und noch erweckt die Linkspartei.PDS den Eindruck, sie habe mit dem Wechsel in der politischen Bezeichnung alle Probleme gelöst. Es geht aber um weit mehr als den Parteinamen – wenn eine starke moderne Linke entstehen soll, die allen Varianten neoliberaler Politik entschiedene Opposition garantiert, dann muss dem Namenswechsel auch eine Neuausrichtung der politischen Praxis und eine neue Organisation folgen.
Der Anspruch der WASG, nicht nur eine weitere Kleinpartei zu sein, sondern als ernst zu nehmende, anschlussfähige politische Alternative Triebkraft im Einigungsprozess der bundesdeutschen Linken zu werden, bestimmt auch unsere Haltung zur Linkspartei. PDS. Wir können einen wichtigen Beitrag leisten, die Linkspartei in der Fraktion und im Parteibildungsprozess zur gesellschaftlichen Linken hin zu öffnen, indem ihre Programmatik und ihre Parteistrukturen auf ein konsequent linkes, emanzipatorisches Profil ausgerichtet werden.
Als WASG müssen wir die politisch inhaltlichen wie strukturell organisatorischen Bedingungen formulieren, unter denen das anzustrebende gemeinsame Parteiprojekt ein Gewinn für die bundesdeutsche Linke sein kann. Deswegen wenden wir uns gegen alleinige Wahlantritte, wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel einer geeinten Linken zugunsten eines linken Splitterprojekts aufgeben. Wir wenden uns ebenso gegen jede Form administrativer Eingriffe gegen diese Landesverbände und ihre Vorstände, da diese die demokratische Kultur und damit einen zentralen Grundkonsens unserer Partei verletzen würden.

Joachim Bischoff
Murat Cakir
Sabine Lösing
Björn Radke
Ulrike Zerhau

6. April 2006