Von: Redaktion

Untergang des Euro ?

Folgt man dem Großteil der Medienkommentare, droht nach der Abschaffung der D-Mark jetzt der unaufhaltsame Niedergang des Euro und damit der endgültige Verfall der Ökonomien Europas.

Die leichten Korrekturen am europäischen Stabilitätspakt werden als Lizenz zum Schulden machen ausgewiesen. Der Großteil der Zeitungen macht sich zum Verstärker der Wirtschaftsverbände, der bürgerlichen Opposition, der Mehrheitsauffassung unter den Ökonomen und den Notenbanken. Die Überstimmung mit der neoliberalen Ideologie der "Geldwertstabilität" tritt selten so eindeutig in Erscheinung. Selbst Zeitungen, die sich in der Regel um eine differenzierte Argumentation bemühen, greifen zum Mittel der populistischen Vereinfachung; so schreibt z.B. die Süddeutsche Zeitung: "Statt die Grundlagen für Arbeitsplätze zu legen, verkaufen die EU-Schwergewichte ihren Wählern mit der Neufassung des Stabilitätspaktes eine Illusion: Die Illusion, Schuldenmachen lasse die Wirtschaft wachsen.(...) Griechische und italienische Politiker dürfen sich freuen. Künftig müssen sie keine Daten mehr manipulieren, sondern können ganz offiziell über ihre Verhältnisse leben.(...) Es wäre ein Wunder, wenn solche Entwicklungen der Währung nicht schaden würden, und mit ihr deutschen Arbeitnehmern und Sparern."

Bei solch schrecklichen Vereinfachungen wird der verdeckte rassistische und fremdenfeindliche Hintergrund des "Wohlstandschauvinismus" an die Oberfläche gespült. Der entfachte Lärm steht in keinem Verhältnis zu den kleineren Veränderungen beim "europäischen Stabilitätspakt": Nach wie vor gelten die Referenzwerte, die einzuhalten sind: die Haushaltsdefizite der Nationalstaaten bleiben unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (d.h. nur ausnahmsweise und vorübergehend leicht darüber); und die Schuldenquote ist mit 60 % vom BIP festgeschrieben (oder darüber, aber "hinreichend rückläufig"). Geändert ist lediglich das Regelwerk für das offizielle Defizitverfahren; es gibt einige Lockerungen und flexiblere Fristen um die Referenzwerte wiederherzustellen.

Diese Veränderungen werden gewiss die Geldwertstabilität nicht beschädigen; sie sind keine Lizenz zum Schulden machen, sie erweitern lediglich den staatlichen Handlungsspielraum in wirtschaftlichen oder konjunkturellen Krisenkonstellationen, denn es muss nicht in jedem Fall radikal gespart werden, auch wenn dadurch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt und die Arbeitslosigkeit nach oben getrieben wird.

Der unterliegende Basissatz in dieser neoliberalen Argumentation ist falsch: die ökonomische Grundlage für Arbeitsplätze hängt eben gegenwärtig nicht am Schulden machen oder der Geldwertstabilität. Wenn Europas Wirtschaft schwächelt, dann hängt dies wie bei der bundesdeutschen Wirtschaft, an der unzureichenden Binnennachfrage. Die Investitionen sind zu gering, um genügend Erwerbsarbeitsplätze und entsprechende Massenkaufkraft zu schaffen. Diese Schwäche lässt sich nicht durch reine Marktsteuerung beseitigen. Das rastlose Bemühen die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen, bringt uns nicht aus der Abwärtsspirale, weil das Problem nicht die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit ist.

Ergänzend zu einem massiven Konjunkturimpuls durch öffentliche Investitionen und einer Verbesserung der Kaufkraft könnten wir auch auf europäischer Ebene entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte gebrauchen. Es ist derselbe neoliberale Geist, der sich in einer Dienstleistungsrichtlinie niederschlägt, die von einer massiven Verschärfung des Konkurrenz in den Dienstleistungsbereichen ein zusätzliches Wachstum von 0,6 % oder 37 Mrd. Euro und netto 600 000 Arbeitsplätze erwarten. Sozialdumping und Begünstigung von Lohnsenkungen sind kein Mittel zur Entwicklung des europäischen Sozialmodells. Die jüngste Demonstration gegen diese Version von Europapolitik in Brüssel und die harte Auseinandersetzung um die Volksabstimmung über die "europäische Verfassung" in Frankreich machen deutlich, ein anderes, soziales und friedliches Europa ist möglich.

Die Redaktion

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80.000 gegen das Europa des Sozialabbaus

Am 19. März war die Innenstadt von Brüssel bevölkert mit Demonstranten aus ganz Europa. Belgische Gewerkschafter in grünen Jacken, viele tausend Gewerkschafter aus Frankreich und Deutschland (darunter auch Mitglieder der WASG), Delegationen aus Polen, der Slowakei und Portugal. Globalisierungskritiker und Kriegsgegner, die zum zweiten Jahrestag des Irakkrieges auch in Brüssel das Ende der Besatzung forderten, mischten sich mit den Kollegen.

Im Zentrum des Protestes stand neben der Kritik am EU-Verfassungsentwurf die Forderung, die Bolkesteinrichtlinie zu verhindern. Die neue Dienstleistungsrichtlinie wird zu europaweitem Lohndumping führen. Die bisherigen Proteste und auch die Demonstration in Brüssel haben schon zu Reaktionen der Regierungen geführt. Auch Schröder meinte, dass die Richtlinie „überarbeitet“ werden müsste. Es gibt also Chancen, den Architekten des neoliberalen Europas eine Niederlage beizufügen.

Der nächste Termin, auf dem diese Themen eine wichtige Rolle spielen wird, wird neben dem 1. Mai das Sozialforum in Deutschland sein, das vom 21.-24. Juli in Erfurt stattfindet.

Christine Bucholz