Von: Murat Cakir

Merkels Horrorkabinett nimmt Gestalt an

WASG: „Soll das künftige Bundeskanzleramt Lobbyzentrale der Wirtschaft werden?“

Fürth, 30. August 2005 - "75.000 Beschäftigte abgebaut, Gewinn verdoppelt und Tarifflucht begannen - auf dieses ‚stolze' Lebenswerk blickt Heinrich von Pierer zurück", so kommentiert Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG die Ernennung des Managers zum "Chefberater" von Angela Merkel. Zudem gehe von Pierer die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard nicht weit genug. Weiter stehe er für einen schwachen Staat, niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten. Händel: „Von Pierer ist der Vorreiter einer Shareholder – Value – Orientierung. Diese Orientierung führt zu der gegenwärtigen Fehlentwicklung von Übergewicht der Fonds, Umwälzung der Unternehmenslandschaft, Zerstörung von Normalarbeitsverhältnissen u.v.a.m.“ Doch das sei der falsche Weg. „Man kann eine soziale Gesellschaft nicht nach betriebswirtschaftlichen Unternehmensführungskriterien organisieren“, so Händel.

Neben Paul Kirchhof habe sich Frau Merkel nun den zweiten "Lautsprecher des Neoliberalismus" in ihr so genanntes "Kompetenzteam" geholt, stellt Händel fest. Das nähre den Verdacht, eine von Frau Merkel geführte Bundesregierung verkomme zu einer erweiterten Lobbyzentrale der Wirtschaft. Händel: "Frau Merkel scheint gewillt zu sein, sich bedingungslos der Wirtschaft unterzuordnen. Da sehen wir die Gefahr, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt." Der CDU-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft", sei so falsch wie die Annahme, mit Lohnverzicht könne die lahmende Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Nicht Arbeit an sich, sondern sinnvolle Arbeit, von der die Menschen in Würde leben können, sei das Gebot der Stunde. Eine starke linke Fraktion werde in 20 Tagen in den Bundestag gewählt und dann "stellen wir die völlig schräge Debatte über die seit über 25 Jahren die Wirtschafts- und Sozialpolitik beherrscht, wieder von Kopf auf die Füße und zeigen auf, dass eine andere Politik möglich ist", so Händel weiter.

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