Die große Koalition gegen die Interessen der Mehrheit – Willi Brandts charakterlose Erben

Mit der Zustimmung des Parteitages der SPD zum Koalitionsvertrag hat sich die Partei noch weiter von einem sozialdemokratischen Profil entfernt. Ihr Platz ist längst bei denen, die vom Abbruchunternehmen gegen den Sozialstaat profitieren.

Selbst das angekündigte Investitionsprogramm wird am Kern nichts ändern. Der Mehrheit der Bevölkerung, den abhängig Beschäftigten, den Arbeitslosen, den Kindern aus weniger bemittelten Haushalten und den Rentnern wird noch mehr genommen, den Wohlhabenden wird trotz der kosmetischen „Reichensteuer“ das Leben noch mehr vergoldet. Arbeit und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke.

Die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes ist neben einem weiteren Fußtritt gegen die Hartz IV-Betroffenen und die Rentner der größte Sündenfall für Willi Brandts charakterlose Erben. Schon die zurückliegenden rot-grünen Regierungen haben es zugelassen, dass mit geringen Einschränkungen Arbeitsverträge beliebig befristet werden konnten. Damit wird die Mitwirkung der Betriebsräte bei Kündigungen unterlaufen, jeder Anspruch auf arbeitsrechtliche Überprüfung fällt weg. Dieser Zustand, den Kohl mit „Arbeitsplatzförderung“ begründet hatte – wir haben zwischenzeitlich ein Heer zusätzlicher Arbeitsloser – soll nun generalisiert werden. Die Folgen: Verunsicherung vor allem für Berufsein- und Arbeitsplatzumsteiger. Wer lässt sich da auf Längerfristiges wie Familie, Kinder oder eine eigene Wohnung ein?

Der Mehrheit der Bevölkerung wird genommen – über die Verschlechterung der Pendlerpauschale, weitere Einschränkungen der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, faktische Rentenkürzungen – damit Unternehmen noch höhere Gewinne haben. Am Ende werden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet und in Billiglohnländer verlagert. Eigentlich nichts Neues – nur noch um einiges radikaler und im Kern so falsch wie die Politik der vergangenen Jahre.

Da feiert man schon, dass die Tarifautonomie nicht durch Änderungen in der Betriebsverfassung und im Tarifvertragsgesetz angetastet wurde. Scheinheilig, weil man weiß, dass der Druck der Massenarbeitslosigkeit Gewerkschaften und Betriebsräte auch so in die Defensive zwingt. Das wahre Gesicht zeigt sich in der Hetze gegen jüngere Menschen, denen der Zugang in die Arbeitsgesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht wird und im Vertragsbruch bei den Rentnern.

Was tun? Erst einmal genau hinschauen, was sich da zusammenbraut, wem es schadet und wem es nützt. Dafür sind unsere Ausgangsbedingungen nach der Wahl besser – wir verfügen über Abgeordnete, wissenschaftliche Mitarbeiter und weitere Kräfte, die den Apparat der Fraktion der Linkspartei ausmachen. Frei nach Brecht geht es darum, die Herrschenden in ihren wahren Absichten zu entlarven.

Dann braucht es schnellstens ein Bündnis mit allen, die organisiert dem Treiben der Großkoalitionäre entgegen treten können: Gewerkschaften, Sozialverbände, fortschrittliche Bewegungen in allen Facetten der Gesellschaft, denen an sozialer, friedens- und umweltorientierter Politik liegt. Die Strategen des gesellschaftlichen Umbaus werden nicht vor klugen Papieren der Linksfraktion zurückschrecken, sie werden aber zurückweichen, wenn aus der Mehrheit der Menschen eine selbstbewusste Bewegung wird.

Wir müssen dafür eine Linkspartei entwickeln, die der neuen Qualität in der Gesellschaft entspricht. Sie hat programmatisch und in der Tat die entscheidenden Fragen aufzugreifen: Freiheit setzt soziale Sicherheit voraus, Gleichheit ist nur im Kampf gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft erreichbar und Solidarität braucht einen staatlich garantierten Rahmen, der sich an der Menschenwürde bemisst. Der gesellschaftliche Reichtum und die notwendige Arbeit zur Erzeugung der Produkte und zum Dienst am Menschen muss wieder allen Menschen offen stehen. Mitbestimmung und Mitwirkung im Betrieb und in der Gesellschaft sind unverzichtbare Bedingung zur Selbstbestimmung des Menschen. Den Sozialdemokraten und den Grünen ist diese Perspektive abhanden gekommen. Es liegt jetzt an uns.

Klaus Ernst