Von: Redaktion

Große Koalition –Schwarz-Rot - das kleinere Übel?

(Quelle: Reuters)

Oskar Lafontaine und andere Spitzenpolitiker des Linksbündnisses sagen: wir haben vor einem möglichen Bündnis von Union und SPD nicht die "geringste Furcht".

Begründung: eine solche Konstellation führe zu weniger Sozialabbau und weniger Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten als bei einer schwarz-gelben Regierung. "Rot-Grün hat sich selbst ins Aus manövriert." Die beiden Parteien seien an ihrer eigenen Politik gescheitert. Klaus Ernst (WASG) erklärt zustimmend : eine Grosse Koalition wäre ihm "die zweitliebste nach einer Regierung der Linkspartei". Von Schwarz-Gelb erwarte er sich das Schlimmste. Die SPD hingegen würde in einem Bündnis mit der Union gezwungen, das Schlimmste zu verhindern, wenn sie ihre Wahlaussagen ernst nehme.

Hintergrund dieser Aussagen ist, dass die anfänglichen Erwartungen eines erdrutschartigen Wahlsieges von SchwarzGelb sich als unrealistisch erweisen. Die bürgerlichen Parteien profitieren von dem gesellschaftlichem Unmut gegen Rotgrün, sie haben aber keine eigene stabile Mehrheit..

In den aktuellsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute verbucht die SPD in der Wählergunst einen deutlichen Zugewinn gegenüber der Vorwoche. Der SPD werde im Verlauf des Wahlkampfes wieder eine deutlich höhere Kompetenz in der Sozialpolitik zugemessen.

Im September glaubten 32 Prozent, dass die SPD die bessere Sozialpolitik mache, während der Union das nur noch 27 Prozent der Befragten zuschrieben. Dabei spielt laut Analyse vor allem die Diskussion um die Steuer- und Rentenpläne des Wissenschaftlers Paul Kirchhof eine Rolle, der Mitglied im Kompetenzteam der Union ist. Die Meinungsforschungsinstitute sehen aber trotzdem für die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Chance mehr, nach dem 18. September die rot-grüne Regierungskoalition fortsetzen zu können. Die Sozialdemokratie hat die massiven Verluste in ihrem Wählerfeld auch nicht annähernd wettmachen können.

Mit dem Näherrücken des Wahltermins zeichnet sich ab, dass die bürgerlichen Parteien keineswegs auf einer großen Zustimmungswoge an die Schalthebel der politischen Macht surfen. Auch sie machen die Erfahrung, dass in größeren Teilen der mittleren sozialen Schichten keineswegs eine eindeutige Orientierung an den Vorrang für eine reine Vermarktlichungs-Strategie der sozialen Sicherungssysteme vorherrscht.

Eine Regierung unter Führung von CDU/CSU wird drei gesellschaftliche Problemfelder vorrangig bearbeiten:
Beschleunigte Ausweitung von Niedriglohnsektoren und damit von prekärer Arbeit. Dies erfolgt zum einen über weitere Kürzungen von Lohnersatzleistungen und die Streichung der Reste aktiver Arbeitsmarktpolitik. Zum anderen werden Angriffe auf zentrale gewerkschaftliche Interventionsmöglichkeiten gefahren: Tarifautonomie und Mitbestimmung.
Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Übergang zum Modell der Kopfprämie. Damit wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung um kollektive, solidarische Sicherungssysteme eröffnet.
Auch in den Rentenkassen sind Leistungsminderungen mit dem weiteren Systemwechsel verbunden.

...oder bessere Chancen für die Gesellschaftliche Opposition?

Es ist durchaus möglich, dass die Mehrheitsverhältnisse die Bildung einer großen Koalition nahe legen. Große Teile der SPD-Führung bevorzugen eine solche Option, womit die Logik der Parteiführung völlig unglaubwürdig wird, ein neues Mandat für Rot-Grün erkämpfen zu wollen.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition wird lediglich eine Abschwächung der Umverteilungspolitik bewirken – "verkauft" wird dies von Seiten der SPD, "das Schlimmste" verhindern zu wollen, um das Profil des "kleineren Übels" zu schärfen. Dass dieses Kalkül noch einmal aufgeht, ist jedoch mehr als fraglich. Nach sieben Jahren Sozialstaatsumbau, Haushaltskürzungen, Umverteilungspolitik zugunsten der besitzenden und vermögenden Klassen und massiven Eingriffen in soziale Rechte ist die Sozialdemokratie Bestandteil des (verkürzt) so genannten neoliberalen Blocks an der Macht geworden.

Wenn Oskar Lafontaine und Klaus Ernst die Bildung einer Grossen Koalition begrüßen, dann aus dem Kalkül, dass ein halb durch das Wahlergebnis erzwungener, halb durch die politischen Optionen gewollter Eintritt in eine große Koalition könnte eine weitere Absetzbewegung von Mitgliedern und Anhängern der SPD auslösen und damit den Erosionsprozess des Typus Volkspartei beschleunigen könnte.

Dieser Prozess wird umso wahrscheinlicher, wenn sich im Herbst recht zügig eine gesellschaftliche Widerstandsfront gegen eine Brutalvariante der Agenda formieren kann, wobei den Gewerkschaften – angesichts der Fragilität der sozialen Bewegungen – eine zentrale Bedeutung zukommt.

Die gleichzeitige außerparlamentarische und parlamentarische Neuformierung der Linken könnte Kräfte hervorbringen, die stark genug sind, Einfluss auf die Tagesordnung der Gesellschaft zu nehmen. Wichtig für die Beeinflussung der gesellschaftlichen Konflikte wird sein, inwieweit die zukünftige Bundestagsfraktion der Linkspartei die kleinen Chancen ergreift, die politischen Alternativen des Protestes deutlich zu machen.

9. September