Offener Brief an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Bundestagsabgeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben im Wahlkampf Die Linke unterstützt, unter anderem durch unseren Wahlaufruf „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links“. Wie euch bekannt haben weit über 2000 Kolleginnen und Kollegen diesen Aufruf unterschrieben. Aus unserer Sicht sind als vorrangige Anliegen der Linken folgende Kernpunkte unverzichtbar:

1. Weg mit Hartz IV.

Als erster Schritt soll zur Linderung der Folgen von Hartz IV das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro angehoben, Freibeträge für Ersparnisse – vor allem zur Alterssicherung – sollen erhöht werden. Für niemanden darf es zumutbar sein, für Löhne unterhalb des ortsüblichen Tarifniveaus zu arbeiten. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden.

Wir wollen keine Arbeitsplätze auf reinem Niedriglohniveau, sondern Arbeitsplätze mit tariflich geregelten Entgelten, die den Arbeitsanforderungen und den Qualifikationen der Beschäftigten gerecht werden.

2. Mindestlohn.

Wir wollen einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro. Ein Entsendegesetz muss dafür sorgen, dass der Mindestlohn und die sonstigen Standards der Arbeitsbedingungen in allen Branchen auch für aus dem Ausland entsandte Beschäftigte gelten. Eine Lohnsubventionierung darf nur für besondere Problemgruppen des Arbeitsmarktes und zeitlich begrenzt erfolgen.

Zu hohe Lohnkosten sind nicht das Problem. Wir wollen keine globale Subventionierung für Niedriglöhne durch Übernahme der Sozialbeiträge. Dies würde weitere Lohnsenkungen befördern und wäre ein Fass ohne Boden.

3. Zukunftsinvestitionsprogramm.

Ein Sofortprogramm mit einem Volumen in Höhe von 20 Milliarden
Euro ist ein zentraler, unverzichtbarer Punkt eines linken Antikrisenprogramms. 10 Milliarden Euro sind vorzusehen für die Förderung von Erziehung und Bildung. Weitere 10 Milliarden Euro sollen dazu dienen, dass die Infrastruktur wieder verbessert wird. Dies bedeutet insbesondere eine finanzielle Stärkung der Kommunen. Gerade für die lokale Wirtschaft ist ein kommunales Investitionsprogramm von großer Bedeutung. So lassen sich die Lebensbedingungen von breiten Teilen der Bevölkerung verbessern und durch die Stärkung der Binnennachfrage können 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

4. Finanzierung.

Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramm schlagen wir vor, die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftsteuer in den Vordergrund zu stellen. Damit können mindestens 20 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Mit solidarischen Grüßen
Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär,
ver.di, Berlin

Michael Schlecht, Gewerkschaftssekretär,
ver.di, Stuttgart

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