Von: Christine Buchholz

SPD verhindert Mindestlohn

Klaus Ernst, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, erklärt: Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür.

Am 9.5. stimmte die Koalition einheitlich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird, die DIE LINKE. wortgleich in einem Antrag vorgelegt hat. Sie hat damit aktiv verhindert, dass es mit den Stimmen der Opposition zu einem Durchbruch beim Mindestlohn kommt.

Wie schon bei der Gesundheitsreform und der Rente ab 67 ist die SPD auf der Flucht, wenn es zum Schwur kommt. Das Abhängen in einer arbeitnehmerfeindlichen Regierung ist ihr wichtiger als das Durchsetzen von Existenz sichernden Mindestlöhnen. Für Gewerkschafter besonders unappetitlich anzusehen ist dabei stets das Verhalten vermeintlicher SPD-Linker wie Klaus Brandner, Andrea Nahles, Anton Schaaf, Andreas Steppuhn, die auch bei dieser Abstimmung Gewehr bei Fuß an der Seite der Konservativen standen.

Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD-Politik einen Denkzettel verpassen.