Von: Axel Troost

Unternehmenssteuer: Bundesregierung verwöhnt Großunternehmen

Zur Einigung der Großen Koalition auf Änderungen bei der Unternehmensteuerreform erklärt Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG:

Die Bremen-Wahl zeigt, dass die Menschen eine soziale und gerechte Politik wollen. Die SPD reagiert darauf mit linken Lippenbekenntnissen, setzt aber ihre Politik zugunsten von Unternehmen und Reichen unverändert fort. Die offizielle Nettoentlastung der Unternehmen von fünf Milliarden Euro ist genau das, was SPD und CDU seit Monaten verabredet haben. Damit wird die ungerechte und unsoziale Steuerpolitik einfach fortgesetzt.

Den Forderungen der Wirtschaft kommt die Große Koalition entgegen, kritische Sachverständige dagegen werden überhört, wie man in den parlamentarischen Anhörungen der letzten Wochen sehen konnte. Eins ist dabei klar geworden: Die Unternehmensteuerreform wird deutlich mehr kosten als die offiziellen 5 Milliarden Euro. Allein die Ausfälle durch die ungerechte Abgeltungsteuer schätzt der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Prof. Homburg auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Offenbar glaubt selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass er seine Politik den Bürgerinnen und Bürgern und der eigenen Partei nur mit geschönten Zahlen verkaufen kann.