Von: Felicitas Weck

Info der Bundesvorstandssitzung 28./29.07.2006

Der Bundesvorstand betonte in seiner Sitzung, dass der Kampf gegen Privatisierung und für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates eines der Herzstücke der Politik der WASG ist. Die in der gemeinsamen AG der WASG und der Linkspartei.PDS bisher entstandenen Arbeitsergebnisse wurden ergänzt, insbesondere mit dem Arbeitsauftrag, über die Website der WASG schon vermehrt Argumente gegen Privatisierung als Hilfestellung für unsere Mitglieder vor Ort einzustellen. Auch in der Programmdebatte soll diesem Thema mehr Raum gegeben werden. Die bundesweite Kampagne von WASG und Linkspartei ist ein weiterer Bestandteil des Kampfes gegen die Privatisierung und soll die vielen schon bestehenden Kampagnen vor Ort gegen Privatisierung innerhalb und außerhalb der WASG mit berücksichtigen.

Die Gewerkschaften planen für Herbst 2006 Aktivitäten für eine solidarische Zukunft der sozialen Sicherung. Höhepunkt sind Großdemonstrationen am 21.10.2006 in vier oder fünf Städten. Die WASG will sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Protest anschließen und ihn unterstützen. Auch die Aktivitäten im Rahmen der Mindestlohnkampagne können hervorragend damit verbunden werden. Die aktive Beteiligung und Mobilisierung gibt auch die Gelegenheit, die Kontakte in die Gewerkschaften weiter zu verbessern und zu intensivieren. Die WASG und die Linke insgesamt erhält damit die Chance sich als – einzige – politische Kraft zu profilieren, die gewerkschaftliche und progressive sozialpolitische Forderungen konsequent aufgreift und vertritt.

Hauptschwerpunkt der Sitzung waren erneut die Beratungen zum Parteibildungsprozess. Zurzeit werden die ersten Diskussionsvorlagen für den Parteibildungsprozess in den entsprechenden Arbeitsgruppen erarbeitet, daher nahm der Bericht aus diesen Gruppen großen Raum ein. Der am 9. September tagende Länderrat in Kassel soll - neben der notwendigen Beschlussfassung über den Bundesparteitag in Weimar am 18.11.06 - die Debatte über den Parteibildungsprozess fortführen. Am 30. September findet in Hannover ein großer Programmkonvent statt. In Arbeitsgruppen zu 5 verschiedenen Themen soll intensiv am Gründungsprogramm gearbeitet werden. In dem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag zum Parteibildungsprozess heißt es: Der Parteibildungsprozess muss in jeder Phase transparent und nachvollziehbar sein. Neben den Mitgliedern der WASG und der Linkspartei sollten möglichst viele Menschen aus linksorientierten sozialen und politischen Basisbewegungen und Gruppierungen einbezogen werden, die noch nicht Mitglied der WASG oder der Linkspartei sind. Daher schlägt der Bundesvorstand vor, im Oktober in vier großen länder- und parteienübergreifenden Regionalkonferenzen den Raum zu schaffen, die bis dahin vorliegenden Ergebnisse zum Parteibildungsprozess breit zu diskutieren. Die auf den Regionalkonferenzen gewonnenen Ergebnisse sollen in den weiteren Prozess einfließen. Dieser Vorschlag muss nun in der gemeinsamen Steuerungsgruppe von WASG und Linkspartei.PDS weiter diskutiert werden.

Eine aus der letzten Sitzung des Bundesvorstandes ins Leben gerufene Arbeitsgruppe legte zum Ablauf des Parteitages eine Planung vor, die intensiv debattiert wurde. Der Bundesparteitag hatte Ende April den modifizierten Antrages GT 08 beschlossen. Danach sind für den nächsten Parteitag noch in 2006 Neuwahlen des Bundesvorstandes durchzuführen. Der Bundesvorstand hielt es für erstrebenswert einen mindestens 2-tägigen Bundesparteitag auszurichten. Aus rein finanzieller Sicht ist dieses aber nicht zu leisten. Daher wurde ein eintägiger Parteitag, der als Hauptschwerpunkt die Neuwahlen durchführt, beschlossen. Der Bundesvorstand appelliert an die BewerberInnen zum Bundesvorstand, sich schon möglichst weit im Vorfeld mit schriftlichen Bewerbungen vorzustellen, die über die WASG-Bundeshomepage veröffentlicht werden. Dieses gibt den Mitgliedern der WASG die Möglichkeit, die künftige Zusammensetzung des Bundesvorstandes in ihren Kreisverbänden zu diskutieren und ihren Delegierten ein Meinungsbild mit auf den Parteitag zu geben. Im Rahmen des eingeschränkten Zeitkontingentes soll auch der Parteibildungsprozess weiter diskutiert werden.

Die in der Debatte von September bis November gewonnenen Ergebnisse sollen in die Erarbeitung der Gründungsdokumente einfließen, so dass eine Fertigstellung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Dezember weiterhin realistisch erscheint. Diese Entwürfe sollen im Januar und Februar beraten werden. In einem noch zu modifizierenden Abstimmungsprozess würden sie dann zu Leitanträgen der beiden Bundesvorstände führen, die voraussichtlich im März auf parallel tagenden Parteitagen von WASG und Linkspartei verabschiedet werden sollen. Die dann möglicherweise im Mai stattfindende Urabstimmung könnte zu einem Gründungsparteitag Ende Mai/Anfang Juni führen.