Veränderung braucht uns - Die ersten Vorhaben der Linkspartei im Bundestag

Noch 11 Tage, dann wird es wieder eine starke linke Fraktion im

Deutschen Bundestag geben. Mit der Linkspartei wird nach drei Jahren wieder eine Fraktion für soziale Gerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und einen Neuansatz in Ostdeutschland stehen. Vom ersten Tag an werden wir konkrete, realistische Alternativen zur Gestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen.

Programm für die ersten 100 Tage der linken
Fraktion im Deutschen Bundestag

1. Weg mit Hartz IV

Eine der ersten Initiativen der Fraktion wird ein Gesetzentwurf zur
Änderung der Hartz-IV-Gesetze sein:
- Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro in Ost und West
(zuzüglich Kosten der Unterkunft
- Höhere Freibeträge für Ersparnisse, vor allem zur Alterssicherung
- Eine deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten
- Keine Anrechung des Kindergeldes bei Bezieherinnen und Beziehern
von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
- Gewährung des Krankenversicherungsschutzes für alle
- Beendigung der Enteignung älterer Arbeitsloser durch Verlängerung
der ALG I-Bezugsdauer
Unsere längerfristige Alternative ist die Umwandlung der
Ein-Euro-Jobs in reguläre Jobs durch Einsatz der Mittel des ALG II,
der Kosten für Unterkunft und der sog. Mehraufwandsentschädigung.

2. Sofortige Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Die Kampftruppen der Bundeswehr müssen aus Afghanistan unverzüglich
zurückgezogen werden. Wir werden später beantragen, alle
Bundeswehreinsätze im Rahmen von "Enduring Freedom" zu beenden und
die frei werdenden Mittel für Demokratisierung und Entwicklung in
Afghanistan einzusetzen, denn: Der Kampf gegen den Terrorismus lässt
sich gewinnen, der Krieg gegen den Terrorismus nicht.

3. Mindestlohn einführen

Unser Ziel ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Insbesondere die Geringqualifizierten in unteren Lohngruppen bzw. am
Rande der Schattenwirtschaft sollen erreicht werden. Arbeit muss
existenzsichernd und zugleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber attraktiv sein. Wer nur das
gesetzliche Minimum verdient, soll von Sozialabgaben freigestellt
sein. Dazu werden wir mit Anhörungen und Gutachten zur Vorbereitung
dieser Gesetzgebungsinitiativen beginnen. Gegebenenfalls werden wir
Unterstützungen begehren, damit auch kleinere Unternehmen
Mindestlöhne zahlen können. 
   

4. Mehr direkte Demokratie

Wir werden einen Gesetzentwurf in Auftrag geben, der regeln soll,
dass in Zukunft in Verbindung mit Bundestagswahlen  eine Abstimmung
über Sachfragen erfolgt. Jede Bundestagsfraktion soll den
Wahlberechtigten eine Frage vorlegen können, nachdem das
Bundesverfassungsgericht zuvor festgestellt hat, dass sowohl ein
zustimmendes als auch ein ablehnendes Ergebnis verfassungskonform
wäre. Dies erweiterte nicht nur die Entscheidungsbefugnisse der
Wahlberechtigten, sondern veränderte auch den Charakter des
Wahlkampfs.

5. Beseitigung von Kinderarmut als ersten Schritt zur Sozialen
Grundsicherung

Es ist ein Skandal, dass in unserem reichen Land über 1,7 Mio. Kinder
in Armut leben. Deshalb werden wir als ersten Schritt hin zu einer
bedarfsorientierten Grundsicherung vorschlagen, die Anrechnung des
Kindergelds auf das ALG II und das Sozialgeld zu beenden.

6. Für einen Neuansatz in Ostdeutschland - Fahrplan zur
Angleichung der Lebensverhältnisse

Die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG und die
EU-Wirtschaftsfördermittel sollen auf Innovationsförderung und
Förderung strukturschwacher Regionen ausgerichtet werden. Wir streben
einen Fahrplan zur Gleichbehandlung an, ob bei der Rente, bei Löhnen
oder Sozialleistungen. Als erstes werden wir neben der Angleichung
der ALG-II-Sätze in Ost und West die Wiedereinsetzung des 2002
abgeschafften Parlamentsausschusses Neue Länder als Ausschuss Neue
Länder und regionale Strukturpolitik beantragen.

7. Steuergerechtigkeit

Statt einer binnenkonjunkturfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung legen
wir einen Antrag auf Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
von 7% auch beim Handwerk und bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
vor und erarbeiten darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Erhebung
einer Vermögenssteuer.

8. Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe

Wir werden einen Gesetzentwurf zur Förderung der Berufsausbildung
einbringen: 200.000 Jugendliche können im nächsten Ausbildungsjahr
wiederum nicht vermittelt werden. Alle Versprechungen von Rot-Grün
verwehtem im Winde. Wir sagen: Wer nicht ausbildet muss zahlen - wer
ausbildet, muss unterstützt werden.

9. Bildung - Sicherung gleicher Qualitätsstandards

Immer häufiger müssen Familien das Bundesland wechseln, um einer
Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Das ist nur zu verantworten,
wenn Kinder auf ähnliche Bedingungen im Bildungsbereich stoßen. Um
Benachteiligungen zu verhindern, werden wir eine Initiative zur
Sicherung gleicher Qualitätsstandards für Schulbildung in ganz
Deutschland ergreifen.

   F.d.R. Hendrik Thalheim      Köln, 7. September 2005