Von: Hüseyin-Kenan Aydin und Volker Schneider

Urteil des WASG Bundesschiedsgerichtes zu Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Wohlwollende Kenntnisnahme der Bestätigung zu Berlin und des Vergleichs zu Mecklenburg-Vorpommern

Berlin: Der Beauftragte Landesvorstand der WASG Berlin, Hüseyin-Kenan Aydin, nimmt wohlwollend Kenntnis vom Urteil des Bundesschiedsgerichts der WASG vom heutigen Tage.

Das Bundesschiedsgericht bestätigte die Auffassung des Bundesparteitages und des Bundesvorstands der WASG, den Landesvorstand seines Amtes zu entheben und die Wahlbeteiligungsanzeige durch den Beauftragten Landesvorstand zurück zu ziehen.

Hüseyin-Kenan Aydin: „Der Bundesparteitag war der Auffassung, dass die Konkurrenzkandidatur der WASG Berlin ein politischer Irrweg ist, der die Bildung einer neuen Linken behindert. Er hat deshalb den Bundesvorstand aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung umzusetzen. Dabei sollten Ausschlüsse und die Auflösung des Landesverbandes vermieden werden. Die Amtsenthebung der Landesvorstandes war erforderlich geworden, um die namens des abgesetzten Landesvorstands bereits eingereichte Wahlbeteiligungsanzeige zurückziehen zu können. Das Bundesschiedsgericht gab Bundesparteitag und Bundesvorstand Recht.“

Mecklenburg-Vorpommern: Der Beauftragte Landesvorstand der WASG Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schneider, nahm den getroffenen Vergleich ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis. Im Unterschied zu der Berliner Entscheidung lag in Mecklenburg-Vorpommern wegen der in beiden Ländern unterschiedlichen Fristen keine Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung vor.

Nach diesem Vergleich verbleibt es bei der Rücknahme der Wahlbeteiligungsanzeige. Der amtsenthobene Landesvorstand hat sich verpflichtet, bis zum 02.07.2006 die Wahlbeteiligungsanzeige nicht erneut einzureichen. Unter dieser Voraussetzung wird Punkt 1-6 des Beschlusses des Bundesvorstandes vom 13.05.2006 - und damit auch die Amtsenthebung des Landesvorstandes - bis zum 24.06. ausgesetzt. Bis zum 24.06.2006 werden weitere Gespräche geführt. Sofern die Gespräche scheitern sollten, werden der amtsenthobene Landesvorstand und der Bundesvorstand vor dem Bundesschiedsgericht am 25.06.2006 in einer weiteren Beratung erneut verhandeln.

Hüseyin-Kenan Aydin und Volker Schneider, beide Mitglied des Bundestags der Fraktion DIE LINKE., wiederholten ihr bereits mehrfach öffentlich geäußertes Angebot. Sie werden mit allen Mitgliedern der Landesverbände Gespräche führen, um die Politik- und Handlungsfähigkeit der Landesverbände wiederherzustellen. „Diesen Weg werden wir fortsetzen“, erklärten Hüseyin-Kenan-Aydin und Volker Schneider unisono. „Der politische Gegner, den es zu bekämpfen gilt, ist die neoliberale Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Gegen diese Koalition der Besitzstandsmehrer gilt es eine starke Linke aufzubauen.“